29.01.13 –

Zum Leistungsbericht des Landesrechnungshofes sagen Daniel Wesener und Bettina Jarasch, Vorsitzende der Berliner Grünen:

Im hochverschuldeten Berlin wird immer noch Geld verschwendet. Auch der diesjährige Leistungsbericht vom Landesrechnungshof erinnert daran, dass öffentliche Mittel im erheblichen Umfang versickern - Geld, das an anderen Stellen fehlt. Prominentestes Beispiel ist das BER-Desaster, das für die Steuerzahler in Berlin zum Fass ohne Boden zu werden droht. Durch Schlamperei und mangelnde Kontrolle werden hier Hunderte von Millionen verbrannt, die jetzt im Berliner Landeshaushalt für die Sanierung von Schulen, den Neubau von Sozialwohnungen oder Personal in den Bezirksverwaltungen fehlen.

Für uns Grüne heißt eine weitere Lehre aus dem Bericht: Mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bei Großprojekten! Das gestern bekannt gewordene Beispiel der Sanierung des Landwehrkanals zeigt, dass sich die Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt macht. Das ist doppelt gut, denn Transparenz, echte Partizipation und eine kritische Begleitung von Großprojekten sind nicht nur demokratischer. Sie können auch dazu führen, dass Kosten im Rahmen bleiben oder sogar sinken. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich der Tatsache bewusst, dass Berlin knapp bei Kasse ist. Sie sollten deshalb selber Einfluss nehmen können, wie das Geld optimal eingesetzt wird. Umso besser, wenn sie dabei durch ihre Expertise dazu beitragen, dass die öffentliche Hand an den richtigen Stellen spart.