18.02.21 –

Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau erklären die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf sowie die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel:

„Wir sind in Gedanken bei den Opfern dieser grausamen, rassistisch motivierten Morde, bei ihren Angehörigen und Freund*innen. Und bei allen, die tagtäglich Rassismus, Hass und Gewalt ausgesetzt sind. Rassismus tötet, das hat Hanau leider allzu eindrücklich bewiesen. Doch Hanau war kein Einzelfall. Ob Halle, der Mord an Walter Lübcke oder die Anschlagserie in Neukölln: rechtsextreme Gewalt ist eine traurige Realität in diesem Land. Bereits zum zehnten Mal jährt sich in diesem Jahr das Bekanntwerden der abscheulichen Taten des NSU. Auch damals war die Erschütterung groß und von einem „Nie Wieder“ die Rede. Passiert ist seitdem: wenig.

Ermittlungserfolge gibt es kaum, Hinweise auf rechte Netzwerke bei der Polizei dagegen viele, vertrauliche Informationen gelangen regelmäßig in rechte Kreise. Behördliche Strukturen müssen Aufklärung und Prävention fördern und Diskriminierung entgegenwirken, nicht umgekehrt. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, einer Enquete-Kommission und Studien zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen sind dafür wichtige erste Schritte. Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist bereits ein guter Erfolg der rot-rot-grünen Regierung in Berlin.

Ein wichtiger Nährboden für Hass und Gewalt ist auch eine zunehmende Rhetorik der Spaltung. Die Parolen der AFD sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch ein Bundesinnenminister, der Migration die Mutter aller Probleme nennt, trägt zur sprachlichen Eskalation bei. Umso entschiedener müssen wir uns solcher Polemik entgegenstellen – in den Parlamenten und auf der Straße! Aber auch in unserem gelebten Alltag, denn Ausgrenzung fängt im Kleinen an.

Der Weg zu einer wirklich offenen Gesellschaft ist noch lang. Wir müssen gemeinsam für einen Berliner Zusammenhalt kämpfen, jeden Tag aufs Neue. Damit es irgendwann wirklich heißt: Nie wieder!“