12.07.13 – von lgs.team1 –

Zu den geplanten NPD-Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften sagt Bettina Jarasch, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: „Die Hetze der NPD ist unerträglich. Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen in ihrem Asylverfahren eine menschenwürdige Unterkunft. Dafür zu sorgen ist die Aufgabe des Berliner Senats, besonders des zuständigen Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU). Der Senat darf die Berliner Bezirke, in denen neue Unterkünfte geplant sind, nicht allein lassen. Wir erwarten, dass sich Senator Czaja persönlich stärker in die Debatten vor Ort einmischt und die Hetze der NPD durch Fakten widerlegt. Das ist zugleich der beste Weg, den Sorgen der Bevölkerung zu begegnen. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Daher ruft der Landesverband Berlin zu den Protesten gegen die geplanten NPD-Kundgebungen auf und mobilisiert dazu auf Facebook.“

Hintergrund: In ihrem Bundestagswahlprogramm setzen sich die Grünen u.a. für folgende Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik ein: Menschenrechte müssen auch für Flüchtlinge gelten. Nur weil sie geflohen sind, gibt es noch lange kein Recht, sie einzusperren. Die Abschiebehaft soll daher abgeschafft werden. Außerdem haben alle Menschen das Recht, sich frei zu bewegen und es gibt keinen Grund, Flüchtlingen zu verbieten, ihren Landkreis zu verlassen. Die sogenannte Residenzpflicht muss daher bundesweit beendet werden.  Flüchtlinge benötigen auch genug Geld zum Leben. Sie sollen während des Asylverfahrens arbeiten können oder eine Ausbildung machen dürfen. Ziel ist es daher, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Denn elementare Bürgerrechte dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen.