18.06.13 – von lgs.team1 –

Zum gestrigen Beschluss des Berliner SPD-Landesvorstands, der sich für eine Annahme des Gesetzentwurfs vom Berliner Energietisch ausspricht, sagen die grünen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener: „Wir begrüßen den Sinneswandel bei den Berliner Sozialdemokraten. Der SPD-geführte Senat hat dem Volksbegehren vom Berliner Energietisch bislang nur Steine in den Weg gelegt. Leider spricht viel dafür, dass es sich bei der Kehrtwende um die übliche SPD-Schaukelpolitik handelt: Die Landespartei für das Energie-Volksbegehren, die eigenen Senatsmitglieder dagegen und am Ende soll wieder der Koalitionspartner CDU schuld sein. Gradlinige Regierungsarbeit und ein glaubwürdiger Einsatz für die Berliner Energiewende sehen anders aus. Das aktuelle Manöver zeigt vor allem, dass bei Rot-Schwarz die Angst vor einer  Niederlage beim Volksentscheid umgeht.“