06.03.13 –
Vor der Vorstellung des Masterplans zum Tempelhofer Feld warnen die Grünen den Senat davor, durch weitere Planungsschritte Tatsachen zu schaffen. Im Zentrum der Kritik steht das rot-schwarze Prestigeprojekt Zentral- und Landesbibliothek.
Der rot-schwarze Masterplan zum Tempelhofer Feld darf aus Sicht der Grünen nicht der Startschuss dafür sein, dass der Senat auf dem Gelände bereits Fakten schafft. „Es ist höchste Zeit, dass die Koalition ihre konkreten Pläne für das Tempelhofer Feld offenlegt. Aber der Senat darf die Stadt mit seinen weiteren Planungen nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, sagt Berlins Grünen-Vorsitzender Daniel Wesener. Der Masterplan könne nur den Auftakt für eine intensive Diskussion mit der Stadtgesellschaft und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. „Rot-Schwarz kann das Volksbegehren und den Wunsch nach echter Beteiligung nicht einfach ignorieren. Dass der Senat vorab verbindliches Planungsrecht schaffen will, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch Stadtentwicklungspolitik aus der Mottenkiste. Es ist zu befürchten, dass Rot-Schwarz aus BER, Stuttgart 21 und Co. nichts gelernt hat“, so Wesener.
Beim Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters, dem umstrittenen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), warnen die Grünen vor dem nächsten Berliner Pleiteprojekt. Wesener: „Hier organisiert sich Rot-Schwarz die nächste Chaosbaustelle inklusive Kostenexplosion." Es sei bereits heute absehbar, dass die Kosten von 270 Millionen unrealistisch weil viel zu niedrig angesetzt seien. Erst zu Beginn der Woche hatten auch Architektenverbände den Wettbewerb zur Bebauung der Freifläche heftig kritisiert.