15.08.12 – von lgs.team1 –

Zur Ablehnung des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" durch den Senat erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bettina Jarasch:

Ein Senat der glaubt, eine beschleunigte Energiewende, mehr demokratische Kontrolle und mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Daseinsvorsorge lägen nicht im Interesse Berlins, hat offenbar schlichtweg kein Interesse an Berlin. Das Volksbegehren will, dass das Land Berlin endlich unabhängig wird von Kohle, Öl und Atomenergie.
Das Volksbegehren hat einen Vorschlag vorgelegt, wie das mit Hilfe eines Klimastadtwerks und der Trennung der Netze vom Atomkonzern Vattenfall gelingen kann. Wir Grüne unterstützen diese Ziele und werden nicht zulassen, dass der Senat die Energiewende weiterhin blockiert.