Wenn wir Bündnisgrüne eine Ungerechtigkeit identifiziert haben, lassen wir nicht locker, bis sich etwas ändert. Das gilt für das inzwischen gefallene Eheverbot für Lesben, Schwule und andere queere Personen genauso wie für die klaffende Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern oder § 219a StGB. Und es gilt für das sogenannte Transsexuellengesetz (kurz: TSG). Dieses über 40 Jahre alte Gesetz errichtet bis heute für viele Menschen gewaltige Hürden in vielen Lebensbereichen und bedeutet staatlich geduldete Diskriminierung. Wer sich hierzulande nicht mit dem Geschlecht identifiziert, das bei der Geburt in den Pass eingetragen wurde, muss eine langwierige, teure und entwürdigende Prozedur erdulden. Dazu gehören psychologische Zwangsgutachten und grenzüberschreitende Fragen zu privatesten Lebensbereichen, um endlich offiziell den richtigen Namen tragen zu können und das richtige Geschlecht im Ausweis stehen zu haben – beides sollten eigentlich Selbstverständlichkeiten sein.
Dank des unermüdlichen Einsatzes von trans und nicht-binären Aktivist*innen sind die Tage des TSG nun gezählt. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat zuletzt 2020 einen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz eingebracht (im Detail ist es online unter der Bundestags-Drucksache 19/19755 auffindbar). Nach diesem Vorbild erarbeitet die Ampel-Koalition jetzt ein Gesetz, um Schluss zu machen mit stigmatisierender Fremdbegutachtung und endlich alle Menschen in ihrer Vielfalt anzuerkennen und zu stärken.
Leider bedeutet das noch lange nicht das Ende aller Diskriminierung gegenüber trans Personen. Allein in Berlin gibt es oft mehrmals wöchentlich Berichte über Anfeindungen und Angriffe. Als feministische Partei kämpfen wir seit unserer Gründung gegen geschlechtsbezogene Gewalt und wissen, dass die offiziellen Zahlen der Gewaltstatistiken nur die Spitze des Eisbergs sind. Aber gerade weil die Wurzeln des Problems viel tiefer liegen, lassen wir nicht locker, damit diese Ungerechtigkeiten Schritt für Schritt kleiner werden. Das Selbstbestimmungsgesetz ist auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.
ein Text von den Sprecher*innen der LAG QueerGrün
Diesen und viele weitere Artikel findest Du in unserer aktuellen Ausgabe der Stachligen Argumente.