Die Mieten explodieren, Menschen werden aus ihren Kiezen verdrängt, viele können sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten. Mit unserem “Bezahlbare-Mieten-Gesetz" sorgen wir für eine höhere Quote an bezahlbaren Wohnungen und schließen Vermieter*innen, die sich nicht an die Regeln halten, konsequent vom Markt aus. Leere Büros wandeln wir in Wohnungen um und stoppen die Genehmigungen für neue Bürohochhäuser.
Wir gehen gegen Wohnungslosigkeit vor und stärken niedrigschwellige Hilfen und Notfallstrukturen für Menschen ohne Wohnung. Wir stoppen Spekulation, schützen öffentlichen Boden und bauen ihn nicht ab, sondern aus. Wir stärken Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen als gemeinwohlorientierte Akteure.
Zukunftsprojekte für Berlin
Bürobau stoppen – Leerstand nutzen
In Berlin stehen über 2,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher werden wir ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen. Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum sorgen.
Eigentum verpflichtet, auch auf dem Wohnungsmarkt – das Bezahlbare-Mieten-Gesetz
Wir Bündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Das Gesetz macht eine Sozialquote bei der Wiedervermietung von Wohnraum verbindlich. Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt nach Anzahl ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu bezahlbaren Mieten, mindestens aber 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten. Außerdem werden wir mit dem Gesetz eine Instandhaltungspflicht und -rücklage einführen. Vermieter*innen müssen einen Mindestanteil der Miete für (laufende) Instandhaltungen nutzen, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt.
Vermieter*innen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen die Einsetzung von Treuhänder*innen und Instandhaltungsmaßnahmen dulden, die auf ihre Kosten umgesetzt werden, damit der Wohnraum langfristig und dauerhaft in einem guten Zustand bleibt. Wirkt das alles nicht und werden sie mehrfach abgemahnt, müssen sie im Laufe von zwei Jahren ihre Wohnungen – vorzugsweise an ein landeseigenes Unternehmen – veräußern.
Unsere Themen im Wahlkampf
Unser Wahlprogramm
Ausgewählte Kategorie: Gerechte Stadt, faires Zuhause.
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