Berlin grünt!

Erfolgsmeldungen aus der grünen Regierungsarbeit

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Wir haben uns viel vorgenommen und werden zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Ob in den Bezirken, im Parlament oder in der Regierung: Bündnis 90/Die Grünen gestalten Berlin und bringen die Stadt voran. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über grüne Erfolge, angestoßene und bereits umgesetzte Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Antidiskriminierung
Bildung & Schule
Bürger*innenrechte
Datenschutz
Digitalisierung & Netzpolitik
Drogenpolitik
Energie
Fahrrad
Frauen* & Gender
Gesundheit & Pflege
Innen- & Rechtspolitik
Integration & Migration
Kultur
LSBTI & Queer-Politik
Mieten, Bauen & Wohnen
Partizipation & Beteiligung
Soziales
Stadtentwicklung
Tierschutz
Umwelt, Natur- & Klimaschutz
Verbraucher*innenschutz
Verkehr & Mobilität
Verwaltung & Bezirke
Wirtschaft
Wissenschaft & Forschung

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Den Anpassungsbedarf haben wir mit einer Neufassung des Berliner Datenschutzgesetzes umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz haben wir in § 13 die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgeweitet.

Mit dem Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die Berliner Bezirke die Angebote der Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen und gleichzeitig die Anpassung der Gehälter frühere Tarifsteigerungen ermöglichen können.

Im November 2017 haben wir die AV-Wohnen neugefasst. Die Richtsätze sind spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin. Die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften sind nun wieder angemessen. 18.000 Familien und ca. 16.000 Alleinerziehende mit Kindern müssen ihre Miete nicht mehr aus dem Kühlschrank bezahlen.

Im Jahr 2019 soll mit einer Zählung auf der Straße ein Einstieg in eine Berliner Wohnungsnotfallstatistik erfolgen. Dazu sollen im Laufe des Jahres die Vorschläge der AG 1 (Wohnungsnotfallstatistik) der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe für einen ersten Zahlenbericht umgesetzt werden.

Wir unterstützen werdende Eltern beim Start in ein gutes Familienleben: Wir haben u.a. dafür gesorgt, dass die Ausbildungsplätze für Hebammen und Geburtspfleger auf knapp 350 angehoben werden, sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern, Kreißsäle ausgebaut werden und eine Hebammen-Vermittlungsplattform bereitstellt wird.

Wir machen uns stark für Drogenprävention! Mit dem Drug-Checking-Projekt stärken wir die Aufklärung über Konsumrisiken und den gesundheitlichen Verbraucher*innenschutz: Wir wollen ermöglichen, dass Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung getestet werden und so vor unerwünschten Inhaltsstoffen warnen.

Wir setzten uns für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein und ermöglichen damit mehr Jugend- und Verbraucherschutz mit mehr Präventionsangeboten. Der Antrag für ein wissenschaftlich begleitetes Cannabismodellprojekt wird nun von Expert*innen ausgearbeitet. 

Sintflutartige Regenfälle werden mit dem voranschreitenden Klimawandel ein immer größeres Problem. Die von uns Grünen vorgeschlagene Regenwasseragentur arbeitet deshalb an der Einrichtung von 1000 Grünen Dächern, die Starkregen kurzfristig speichern und verhindern, dass die Kanalisation überläuft. 

Berlin ist weltberühmt und begehrt für seine Clubszene. Aber in der wachsenden Stadt entstehen immer wieder Konflikte zwischen lauten Beats und dem Ruhebedürfnis von Anwohner*innen. R2G hat deshalb einen Lärmschutzfond eingerichtet, der fachlich sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen von Clubs unterstützt. So bleibt die Party in der Partymetropole. 

Dutzende Organisationen in Berlin arbeiten zu Themen der Eine-Welt Politik. Sei es die postkoloniale Aufarbeitung der deutschen Geschichte oder die Kritik am Import von Konfliktrohstoffen. Mit dem Eine-Welt Haus erhalten sie mitten in Berlin-Neukölln einen zentralen Ort der Vernetzung. R2G stellt für den Neubau des Zentrums drei Millionen Euro als Investitionszuschuss und 2018/19 je 200.000 Euro für den Betrieb zur Verfügung.

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