20.03.24 –

Beschluss auf dem Landesausschuss

Effektiver Tierschutz braucht Tierschutzbeauftragte, die unabhängig von fachlichen Weisungen und mit öffentlich hörbarer Stimme agieren. Der Versuch der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg (parteilos, berufen von der CDU), fachliche Äußerungen der Tierschutzbeauftragten Dr. Kathrin Herrmann nur noch nach Freigabe durch die zuständige Staatssekretärin
zuzulassen, hintertreibt einen effektiven Tierschutz in Berlin. Dr. Herrmanns engagierte Arbeit für die Stadt-, Nutz- und Versuchstiere und ihr energischer Einsatz für die Verbreitung von Alternativmethoden für Tierversuche leistet für den Tierschutz in unserer Stadt einen enorm wichtigen Beitrag. Mit diesem Vorgehen schadet die Koalition Berlin, indem sie die Stadt aus progressiven, weit über Berlin hinausgehenden Debatten zur Vereinbarkeit von Tierschutz und Forschung sowie zur Förderung und zum Schutz der Stadtfauna herausnimmt. Die Beschneidung der Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten schadet dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere und der dringend erforderlichen Weiterentwicklung wissenschaftlicher Methodiken. Im Sinne der Tiere und jener, die sich für ihren Schutz einsetzen, muss ihre Stimme unabhängig und vernehmbar bleiben.