07.12.19 –

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019:

Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an. Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist seit Jahren katastrophal. Doch auch auf dem Festland ist die Versorgungslage für Geflüchtete schwierig. Griechenland   muss zumindest sicherstellen, dass die EU-Unterstützung auch zur Verbesserung der Lage von schutzsuchenden Menschen eingesetzt wird. Aber Griechenland hat nicht die alleinige Verantwortung für Menschen, die Schutz in Europa suchen. Zugleich spitzt sich die Situation außerhalb Europas weiter zu. Der türkische Staatschef Erdogan droht unverhohlen damit, die Abhängigkeit auszunutzen, in die die EU sich durch den sogenannten EU-Türkei-Deal  begeben hat. Sollte er den Deal aufkündigen, ist damit zu rechnen, dass wieder mehr Menschen den Weg nach Europa über die griechischen Inseln wählen werden. Statt Flucht und Migration nach Europa menschenwürdig zu gestalten, drücken sich viele Europäische Mitgliedsstaaten vor ihrer Verantwortung und lassen humanitäre Krisen an den europäischen Außengrenzen zu. Besonders unerträglich ist die Situation für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Es gibt nur 1000 altersgerechte Unterbringungsplätze für sie in ganz Griechenland. Deshalb leben mittlerweile tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Straße, in Lagern für Erwachsene ohne jeden Kinderschutz oder sind gar in Haft. Auch andernorts in Europa bahnen sich humanitäre Katastrophen an: im Zeltlager Vujak in der bosnischen Region Bihac beispielsweise harren über 800 Geflüchtete seit Monaten auf einer Müllhalde aus.

Wir brauchen endlich mehr Solidarität in Europa: Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Solidarität für Geflüchtete. Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, 25% der Seenotgeretteten in Deutschland aufzunehmen und erwarten, dass seinen Worten nun schnell Taten folgen.  Doch der Plan, in einem 6-monatigen Pilotprojekt mit Frankreich, Italien und Malta eine schnelle Verteilung der Geretteten zu organisieren, kann nur ein erster Schritt sein. Auf europäischer Ebene muss die Union ihren Widerstand gegen die Seenotrettung aufgeben und für eine Unterstützung der zivilen Rettungsorganisationen eintreten, statt weiter libysche Milizen zu finanzieren. Wer in Pressekonferenzen für Humanität wirbt und in Parlamenten dagegen stimmt, ist nicht glaubwürdig.

Gleichzeitig lehnt Deutschland drei Viertel der Aufnahmeersuchen von Familienangehörigen in Deutschland lebender Geflüchteter ab, die in Griechenland gestrandet sind. Auch Kinder und Jugendliche dürfen meistens nicht zu hier lebenden Verwandten weiterreisen. Wir dürfen Griechenland und die Geflüchteten dort nicht länger allein lassen. Deutschland muss jetzt sofort einen Beitrag leisten und zumindest Kinder, Jugendliche sowie Familienangehörige von nach Deutschland geflüchteten Menschen im Zuge der Dublin-III-Verordnung aufnehmen.

Aber Menschenrechtsschutz ist die Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, landesrechtliche Möglichkeiten für eine humanitäre Asyl- und Integrationspolitik auszuschöpfen. So hat der Berliner Senat soeben beschlossen, sich dafür einzusetzen, künftig humanitäre Aufnahmeprogramme (nach § 23.1 Aufenthaltsgesetz des Bundes) auch unabhängig vom Bund und der Zustimmung des Innenministers zu realisieren. Das begrüßen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung Solidarität – in Europa und mit Geflüchteten. Wir erwarten, dass der Berliner Senat diese Bundesratsinitiative zügig einbringt und im Bundesrat aktiv für diesen Vorstoß wirbt. Die Berliner Grünen werden ihren Beitrag dafür leisten und auf Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zugehen, um für die Bundesratsinitiative zu werben. Berlin kann das besser!

Weitere konkrete Schritte müssen jetzt folgen.

Deshalb fordern wir:

• Politischen Druck für ein Bundesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich bereit erklären, sofort mindestens 100 unbegleitete Minderjährige – ungeachtet des Herkunftslandes - von den griechischen Inseln und Vucjak aufzunehmen und dafür Wohnplätze in Einrichtungen der Jugendhilfe und die entsprechende Betreuung zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahme soll im Rahmen eines EU-weiten-Relocation-Programms oder im Rahmen des Selbsteintritts nach der Dublin-III-Verordnung durch den Bund erfolgen.
• Ein Landesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich darüber hinaus bereit erklären, unbegleitete Minderjährige und Verwandte von in Berlin lebenden anerkannten bzw. subsidiär geschützten Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen. Den Rahmen dafür kann ein Aufnahmeprogramm analog zu den Berliner Programmen für Syrer*innen und Iraker*innen nach §23.1 Aufenthaltsgesetz wegen humanitärer Notlage unter Verzicht auf Bürgschaften bilden.
• Europaweite Städtenetzwerke nutzen: Berlin und Athen sind gemeinsam im Städtenetzwerk Solidarity City aktiv, das sich für eine solidarische Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzt. Gemeinsam mit anderen europäischen Metropolen sollen sie sich für ein sofortiges Relocation-Programm aus Griechenland einsetzen. Berlin soll zudem mit Athen Möglichkeiten ausloten, wie insbesondere unbegleitete Jugendliche bzw. ihre Vormünd*innen in Griechenland beim Stellen von Übernahmeanträgen unterstützt werden können, damit sie mit ihren hier lebenden Familien wieder vereint werden können.
• Auf der europäischen Ebene soll Berlin den Vorstoß der Oberbürgermeister von Warschau und Budapest unterstützen, dass EU-Mittel für bestimmte Aufgaben von der Kommission den Kommunen auch direkt zur Verfügung gestellt werden können. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Mittel zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten von der EU künftig in gleicher Höhe um Mittel für die ländliche bzw. Stadtentwicklung ergänzt werden. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Ressourcen sollen die Bürger*innen in den jeweiligen Kommunen weitestgehend partizipativ entscheiden, um die gemeinsame Verantwortung für diese Aufgabe zu unterstreichen und die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in den Vordergrund zu stellen.