Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: §22 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: "(1) Beim Landesverband besteht ein Landesschiedsgericht, eine Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, eine Antidiskriminierungsstelle und eine…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) § 17 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Der Landesausschuss beschließt über die politischen Angelegenheiten und die Grundsätze für laufende Entscheidungen, insbesondere zur Umsetzung der…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Anträge müssen dem Landesvorstand fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen,…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Der § 14 wird wie folgt gefasst: "§ 14 Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung (1) Die Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und agender Personen Vollversammlung…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In § 9 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Konferenz der kleinen Kreisverbände (Kleiko) berät zu Sachthemen, die kleine Kreisverbände in besonderer Weise betreffen und trägt zur Meinungsbildung der kleinen…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 9 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die Bezirksgruppen wählen Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, die Wahlversammlung, die Frauen*Konferenz und den Landesausschuss." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a)…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Sie ist vom Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Wochen einzuladen." 2. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Die Einladung…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. §15 Absatz 2 Satz 8 und 9 werden wie folgt gefasst und folgender Satz 10 angefügt: "Die Delegierten werden in der Regel für ein Jahr, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, gewählt, unbeschränkte Wiederwahl ist möglich.…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. Nach §18 Absatz 6 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: "Der Landesvorstand wählt ein*e Vertreter*in der Landespartei im Bundesfinanzrat und deren Stellvertreter*in.“ Dabei handelt es qua Amt bei der Vertreter*in um die…
Beschluss auf dem Landesausschuss Effektiver Tierschutz braucht Tierschutzbeauftragte, die unabhängig von fachlichen Weisungen und mit öffentlich hörbarer Stimme agieren. Der Versuch der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg (parteilos, berufen von der…