Datum
In unserer März-Sitzung am 23.03. bekommen wir Besuch aus dem Bundestag: Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Helge Limburg, wird uns Frage und Antwort stehen!
Er wird uns berichten von allen rechtspolitischen Themen, die derzeit im Bundestag verhandelt werden. Wir haben bereits Interesse angemeldet für alle Themen, die es auch in unser Berliner Wahlprogramm geschafft haben, wie:
- AfD-Verbot
- Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
- Dokumentation der Hauptverhandlung
- Weisungsrecht Staatsanwaltschaft
Sowie zu aktuellen Gesetzesvorhaben und Anträgen wie:
- Wahlrechtsreform
- Abstammungsrecht
- Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Kommt zahlreich und bringt eure Fragen mit!
Die Sitzung findet via Zoom statt. Für die Einwahldaten bitte auf unseren Verteiler anmelden oder uns anschreiben unter: demrecht@gruene-berlin.de
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