31.03.22 –

Einstimmiger Beschluss der LAG Bildung, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, in der Sitzung vom 30.03.2022 zum Haushaltsentwurf 2022/23, Einzelplan 10 Bildung, Jugend, Familie, Verfügungsfonds für Schulen.

Die LAG Bildung des Berliner Landesverbandes kritisiert die beabsichtigten Kürzungen im Rahmen des Haushaltes 2022/23 des Einzelplanes 10 Bildung, Jugend und Familie.

Vor allem die massiven Kürzungen im Bereich des Verfügungsfonds der Schulen sind aus unserer Sicht nicht mit unseren grünen Zielen einer eigenverantwortlichen Schule vereinbar. Im Haushaltsjahr 2021 standen z.B. einer Schule je nach ihrer Größe noch bis zu 25.617,- € zur Verfügung. Jetzt sollen es nur noch 3000 Euro pro Schule sein. Das ist je nach Größe der Schule eine Kürzung um bis zu 88 %.

Wir schließen uns insofern der Erklärung der Verbände der Schulleiter*innen an, die sich gegen diese Kürzungen gewendet hat.

In der Erklärung heißt es zurecht:

„Der Verfügungsfonds stellt für die eigenverantwortliche Schule eine Schlüsselfunktion in der Schulentwicklung dar, welche unbedingt in vollem Umfang beibehalten werden sollte! Zudem ist der Verfügungsfonds bis dato ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Bundesländern.“

Wir bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass die Kürzungen des Verfügungsfonds der Schulen nicht Teil der beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen im Einzelplan 10 der SenBJF werden.