15.05.15 –

Am ersten Termin im Mai beschäftigten wir uns mit den Demonstrationen zum 1. Mai. In der Vergangenheit gab es – vor allem im Umfeld der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ – jede Menge Gründe, sich um die polizeiliche Strategie und die politischen Vorgaben der Innenverwaltung zu kümmern. In diesem Jahr wurde von allen Seiten, vor allem wegen der thematischen Ausrichtung dieser Demonstration auf die aktuellen Themen „Flüchtlingspolitik“ und „Gentrifizierung“ mit vielen Teilnehmenden gerechnet. Die Schätzungen liegen - wie immer – weit auseinander. Zwischen 18 000 und 33 000 Menschen waren dabei.

Für unsere Nachlese bleibt festzustellen, dass die Demonstration, wie auch kleiner Antirechte Demonstrationen über den Tag verteilt, fast vollständig friedlich geblieben sind. Berichte über Polizeigewalt, Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder Videoaufzeichnungen haben wir nicht bekommen. Anscheinend gab es nur beim Demoende auf dem Lausitzer Platz vereinzelte Rangeleien, als die Polizei versuchte, einzelne Demonstranten aus der Menge heraus festzunehmen. Der vorher angekündigte Versuch, ein Gebäude zu besetzen, schlug schon im Ansatz fehl, so dass auch keine Konfrontationssituation entstehen konnte.

Wir hatten es mit einem erfreulich friedlichen 1.Mai zu tun. An unserer grundsätzlichen Forderung eines demonstrationsfreundlichen Landesversammlungsgesetzes ändert das nichts.

Lutz (Sprecher LAG Demokratische Rechte)