05.11.13 – von lag.europa –

Nach einer Diskussion von Mitgliedern der drei LAGen Europa, Frieden und Migration und Interessierten mit den Referent*innen Jutta Graf (Schreibgruppe und Büro Luise Amtsberg MdB), Ska Keller MdEP (Expertin der Europa-Grünen für Flüchtlingspolitik) und Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg) verteilten die Moderatoren Martin Wilk (LAG Frieden) und Christian Beck (LAG Europa) 3 Punkte pro Teilnehmer*in. Nach der Punkteverteilung durch alle Teilnehmer*innen ergaben sich so die wichtigsten Prioritäten für die weitere Arbeit am Europawahlprogramm und Meinungsbilder zu 4 Gegensätzen:

Frontex: [Grenzschutz komplett europäisieren (0), informeller Neuanfang/nicht abschaffen (0), europäische Parlamentskontrolle stärken (0), Seenotrettung als Ziel (0)] vs. [wegen Menschenrechtsverletzungen abschaffen (15), Grenzschutz-Abrüstung (2)]

Asyl-Verfahren: Verfahrensstandards (4), gleiche Anerkennung der Aufnahme EU-weit (3), EASO (europ. Asyl-Unterstützungs-Büro) stärken (1), keine Auslagerung nach Nordafrika (0)

Dublin-II-Verordnung: [abschaffen, stattdessen gerechte "Verteilung" (4)] vs. [Flüchtlinge entscheiden wo sie sein wollen (8)], EURODAG Fingerabdruckdaten nicht für Strafverfolgung nutzen (1)

(Anti-)Rassismus: explizit (auch zu eigener Sprache) reinschreiben (14)

Fluchtgründe bekämpfen: Handelsabkommen ändern (9)

Schlepperei: [nicht weiter kriminalisieren (2)] vs. [mehr bekämpfen (1)]

Flüchtlingsunterbringung (1)

Flüchtlinge mit Status aus anderem EU-Land: Anerkennungen wie Ablehnungen EU-weit anerkennen (9)

Residenzpflicht: abschaffen zu Gunsten europaweiter Bewegungsfreiheit (6)

Legale Zuwanderung (1)/Arbeitsmigration vs. Asyl: Arbeitsverbot während Verfahren abschaffen (14), humanitäres Flüchtlings-Visum schaffen (6), Inländervorrangsprüfung abschaffen (3), Saisonarbeiter*innen-Richtlinie großzügiger machen (2)

Struktur: Grenzpolitik und Zuwanderungspolitik ins gleiche Kapitel (0)