30.05.16 –
Wir sagen "JA" zu den europäischen Spitzenkandidat*innen! Daher haben wir in unserer Sitzung am 23.5. einstimmig diese Resolution verabschiedet:
"Konsequent für Europa - Europäische Spitzenkandidat*innen stärken!
Die europäischen Spitzenkandidat*innen haben bei der letzten Europawahl 2014 einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Wahlkampf zu personalisieren und damit für die Wähler*innen greifbarer, transparenter und interessanter zu machen. Weil sie für alle Mitgliedsstaaten gesprochen haben, sind besonders in Rahmen der direkten Rededuelle, begleitet von den sozialen Medien, bei Public Viewings und den Gremien unserer Partei europäische Debatten entstanden. Diese Europäisierung hat den Wahlkampf bis an die Basis geprägt und spürbar zu mehr Europa an den Wahlkampfständen geführt. Auch die Aussicht, dass die eigene Stimme bei der Europawahl über den*die Kommissionpräsident*in entscheidet, hat viele zur Wahl motiviert. Die europäischen Spitzenkandidat*innen sind ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz und tragen dazu bei, dass das Europäische Parlament noch stärker zum Ort der politischen Debatten in der EU wird.
Wir lehnen daher alle Bestrebungen des Rates und einzelner Regierungen der Mitgliedsstaaten ab, die Funktion der europäischen Spitzenkandidat*innen wieder abzuschaffen. Diese Bestrebungen sind grade in der derzeitigen Situation kontraproduktiv und schädlich, weil sie für weniger europäische Gemeinsamkeit sorgen und die Europäische Union von ihren Bürger*innen entfernt. Daher müssen wir uns öffentlich, gegenüber der Bundesregierung und im Europäischen Parlament dafür stark machen, an den europäischen Spitzenkandidat*innen festzuhalten. Unsere Aufgabe als Grüne ist es aber vor allem einen Schritt weiter zu gehen: Europa in unseren Parteistrukturen dadurch noch weiter zu stärken, dass wir unsere Spitzenkandidat*innen wieder in einer europaweiten Urwahl bestimmen und auf eigene nationale Spitzenkandidat*innen bei Europawahlen verzichten. Perspektivisch bleibt es unser Ziel, zur Europawahl mit transnationalen Listen anzutreten."
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