06.09.11 –

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird direkte Demokratie zukünftig auch auf EU-Ebene möglich. Eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten können ab dem 1.4.2012 die Europäische Kommission auffordern, den EU-Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. In Deutschland wird die EU-Verordnung zur EBI derzeit in nationales Recht umgesetzt. Nach Protesten der Grünen und aus der Zivilgesellschaft ist das zuständige Bundesinnenministerium vor kurzem von seinem Plan abgerückt, die Kosten für die Zertifizierung von Websystemen zur Online-Unterzeichnung auf die Antragsteller einer EBI abzuwälzen.

Um uns über den aktuellen Stand der Umsetzung der EBI zu informieren und um Ideen für eine mögliche Bürgerinitiative zu sammeln, diskutieren wir auf unserer nächsten Sitzung mit Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie e.V.

Auf Einladung von Anja Schillhaneck, europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, treffen wir uns

am 12.09.2011 um 19.00 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin,
Niederkirchnerstraße 5,
10111 Berlin.

Die Lage des Berliner Abgeordnetenhauses findet Ihr hier: www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/G11_7

Aus Sicherheitsgründen werden beim Einlass in das Abgeordnetenhaus nach wie vor Passkontrollen durchgeführt, was wenige Minuten in Anspruch nehmen kann. Den Tagungsraum der LAG-Europa entnehmt Ihr bitte der elektronischen Anzeigetafel in der Mitte des Foyers.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Eure SprecherInnen der LAG Europa Berlin-Brandenburg
Melanie, Tabea, Marco und Pertti