30.08.13 –
Anja Kofbinger und Thomas Birk, queerpolitische Sprecher_innen der grünen Abgeordnetenhausfraktion, sagen zur Demonstration "Enough is Enough": Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Enough is Enough", die am Samstag, den 31. August 2013, um 12:00 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Bleibtreustraße beginnt und vor der Russischen Botschaft endet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich gegen Kriminalisierung und Verfolgung von LSBTI in Russland ein und wird bei der Demonstration u.a. mit Thomas Birk, MdA (Sprecher für Queerpolitik) sowie Anja Kofbinger, MdA (Sprecherin für Queerpolitik und Frauenpolitik) vertreten sein.
Obwohl das Verbot homosexueller Handlungen in Russland vor 20 Jahren aufgehoben wurde, verletzt Russland die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTI), was in der Verabschiedung des Gesetzes gegen "Propaganda von Homosexualität" am 30. Juni 2013 gipfelte. In Folge dieses Abrückens von demokratischen Freiheitsrechten nimmt die Verfolgung von Lesben, Schwulen und transidenten Menschen und die Kriminalisierung von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen für Lesben- und Schwulenrechte in Russland weiter rasant zu. Der russische Staat lässt dies zu und verletzt somit seine aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erwachsenden Verpflichtungen zum Schutz der Menschen- und Bürger_innenrechte.
Die deutsche und internationale Politik, die Zivilgesellschaft, Sportverbände und Sponsoren dürfen diese Entwicklung nicht einfach unwidersprochen hinnehmen. Insbesondere anlässlich internationaler Sportereignisse sind wir den russischen Menschenrechtsaktivist_innen zu Solidarität und Unterstützung verpflichtet.