20.06.13 – von lag.queer –

Thomas Birk und Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecher_innen, sagen mit Blick auf den bevorstehenden Christopher Street Day (CSD): Das diesjährige Motto des CSD "Schluss mit Sonntagsreden" heißt für die Berliner Landesebene:

Schluss mit den leeren Versprechen zur Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt: Obwohl SPD und CDU im Koalitionsvertrag die Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt versprochen und an Runden Tischen mit der queeren Community mehrere Anträge dazu angekündigt haben, plant Rot-Schwarz wahrscheinlich in den Haushaltsberatungen Kürzungen bei den Initiativen. Der Senat hat bereits versucht, die Mittel für die Lesbenberatung und Balance im laufenden Haushaltsjahr zu kürzen.

Schluss mit der inkonsequenten Haltung des Senats und des Abgeordnetenhauses gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Moskau und Russland: Ein gemeinsamer Oppositionsantrag zur Verurteilung des russischen antihomosexuellengesetzes scheiterte an der rot-schwarzen Mehrheit im Abgeordnetenhaus, obwohl die SPD vorher noch in der Zeitschrift Siegessäule signalisierte, sie wolle sich hier engagieren.

Schluss mit den leeren Versprechen zur rechtlichen Gleichstellung: In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU heißt es, die Koalition werde "die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben". Tatsächlich hat die Koalition sich im Bundesrat zur Öffnung der Ehe enthalten.

In Berlin erleben wir derzeit einen Vorgeschmack darauf, was eine rot-schwarze Koalition im Bund nach der Wahl im Herbst bedeuten würde - weiterer Stillstand für die Rechte und Interessen der queeren Community.