30.03.12 –
Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärt zum anhängenden Brief den er wegen der Demütigung und Pathologisierung Homosexueller im türkischen Militär an den türkischen Botschafter mit der Aufforderung, dass sich die türkische Regierung erklären muss, geschickt hat:
„Das türkische Militär verletzt das Recht auf Privatspähe und auf Nichtdiskriminierung von Homosexuellen. Demütigende Untersuchungen, absurde Fragebögen und kompromittierende Fotos – die Praktiken des türkischen Militärs sind mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren. Die türkische Regierung muss dazu Stellung nehmen und Maßnahmen ergreifen, die die Diskriminierung und Demütigung von Homosexuellen im türkischen Militär beenden. Dazu habe ich den Botschafter der türkischen Republik in einem Schreiben aufgefordert. Als Mitglied des Europarates und als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich die Türkei verpflichtet, auch die Rechte von Schwulen und Lesben zu schützen.
Die Türkei verbietet es Homosexuellen, im Militär zu arbeiten und den Militärdienst abzulegen. Als Begründung führen die Militärs längst veraltete Richtlinien an, die Homosexualität als Krankheit einstufen. Für homosexuelle Männer, die sich darauf berufen, bedeutet diese Vorschrift einen Spießrutenlauf. Sie werden demütigenden körperlichen Untersuchungen ausgesetzt und müssen absurde Fragebögen ausfüllen. Dabei wird unter anderem danach gefragt, ob die Betroffenen als Kind mit Mädchen-Spielsachen gespielt hätten. Viele Betroffene berichten zudem davon, dass sie Fotos vorlegen müssten, die sie in Frauenkleidern oder beim Sex mit einem anderen Mann zeigten. Am Ende der Prozedur werden sie offiziell „krankgeschrieben“. All dies kann in einem homophoben Klima, wie es in weiten Teilen der Türkei herrscht, schwerwiegende soziale Folgen für die Betroffenen haben – von der individuellen Demütigung ganz zu schweigen.“