12.09.13 –
Im Endspurt zur Bundestagswahl legen die Grünen ein detailliertes Programm zur LSBTTI-Politik vor. In acht Kapiteln und 27 Seiten werden umfassend die Grünen Pläne für verschiedene Politikbereiche vorgestellt. Das Programm soll im Endspurt in der queeren Szene, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen verteilt werden. Dem Programm ist ein Vorwort der grünen SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin vorangestellt, in dem sie den Kontrast zur Regierung von CDU/CSU und FDP herausstellen. Demnach wollen sie „am 22. September dafür sorgen, dass Politik und gesellschaftliche Realität wieder zueinander finden". „Gleiche Liebe, gleiche Rechte – für uns selbstverständlich!" betonen die beiden SpitzenkandidatInnen.
Dazu erklären die SprecherInnen der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften Schwulen- und Lesbenpolitik, Catharina Jäger, Anna Paul, Sören Landmann und André Stephan:
»Für die queere Community steht bei dieser Bundestagswahl mehr als die Öffnung der Ehe zur Wahl. Wir Grünen haben ein umfassendes Programm vorgelegt, an dem wir uns auch messen lassen wollen. Die Öffnung der Ehe ist wichtig und mehr als nur Symbolpolitik. Aber für viele Menschen in der Community sind andere Fragen genauso drängend.
Es geht um die Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Adoptionsrecht, den Zugang zur Reproduktionsmedizin und die Schaffung eines modernen Familienrechts, das auch Patchwork- und Regenbogenfamilien berücksichtigt. Wir wollen einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie. Grüne Politik übernimmt auch international Verantwortung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Dazu gehört ein wirkliches Asylrecht für verfolgte Menschen. Wir wollen geschlechtliche Vielfalt zulassen und die Menschenrechte von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen wahren. Nicht zuletzt geht es auch um eine vernünftige HIV-Prävention und umfassende sexuelle Gesundheit. Und wir wollen endlich die Opfer des §175 rehabilitieren und entschädigen, bevor auch hier die Anerkennung von begangenem Unrecht zu spät kommt.
Fast alle diese Forderungen sind bereits durch Gesetzentwürfe oder Anträge der Grünen Bundestagsfraktion vorbereitet. Als einzige Partei können wir so ein umfassendes queeres Programm vorlegen, das alle Politikbereiche abdeckt. Deswegen ist unsere klare Ansage: Ohne starke Grüne im Bundestag wird es keine umfassende Gleichstellung geben.«
Das komplette Programm ist abrufbar unter:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm_Queer_Bundestagswahl-2013.pdf