11.11.11 –

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklät anlässlich der Errichtung der  Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durch das Bundesjustizministerium:
 
"Der Start der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld steht unter einem schlechten Vorzeichen. Schwarz-Gelb hat die Stiftung in reinster Hinterzimmer-Manier am Parlament, an der Öffentlichkeit und den zivilgesellschaftlichen Akteuren vorbei geplant und gegründet. Dies wird auch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen deutlich. Im Kuratorium  werden vor allem Minsterialbeamte und Bundestagsabgeordnete sitzen – die Zivilgesellschaft wird an den Rand gedrängt. Aktive Bürgerrechts- und Menschenrechtsarbeit bleibt der Stiftung verwehrt. Offenbar wollte die Bundesregierung vermeiden, dass die Stiftung ihre eigene Politik der fortwährenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben, Trans- und Intersexuellen kritisiert. Damit verkehrt die Koalition den ursprünglichen Sinn der Stiftung ins Gegenteil:  Statt einer aktiven, von staatlichem Einfluss weitgehend unabhängigen Stiftung für den Kampf um  Gleichberechtigung erhalten wir nun eine zahnlose Erinnerungsstiftung.
 
Dass die Regierung bei der fehlenden Menschenrechtsarbeit auf die vom LSVD gegründete Hirschfeld-Eddy-Stiftung verweist ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Wenn sie dies ernst meint, sollte sie das mit einer angemessenen Zustiftung untermauern.
 
Es liegt an Jörg Litwinschuh, unter diesen schwierigen Bedingungen die Stiftung dennoch zu einem guten Gelingen zu führen. Er ist dafür fachlich ohne Zweifel gut geeignet.  Seltsam ist allerdings, dass es hierzu keine öffentliche Ausschreibung gab. Sein Engagement und seine Kreativität wird er für die Arbeit brauchen, denn die Stiftung ist finanziell unterausgestattet. Schwarz-Gelb hat den Ansatz für die Stiftung im Vergleich zum rot-grünen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2002 um 50% gekürzt. Viel Spielraum wird die neue Stiftung nicht haben."