Anja Kofbinger und Thomas Birk, queerpolitische Sprecher_innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zur gestrigen Ablehnung der Entschließung zu den Menschenrechten in Moskau

Fassungslos müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die schwarz-rote Koalition auf der gestrigen Plenarsitzung ausgerechnet zu Beginn der Pride-Weeks eine an die Partnerstadt Moskau gerichtete Entschließung gegen das geplante russische Antihomosexuellengesetz abgelehnt hat.

In der russischen Duma wird ein sogenanntes „Antipropagandagesetz“ beraten, das jegliche positive Äußerungen zu Lesben, Schwulen und Transgender unter hohe Geldstrafen bis zu 12.200 Euro stellen würde. Dies wäre ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte. Ein solches Gesetz gilt schon in St. Petersburg und neun anderen Regionen. Die Hamburger Bürgerschaft hatte im Vorfeld einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat zusammen mit dem Exilverein Quarteera e. V. alle deutschen Städte und Bundesländer, die Partnerschaften mit russischen Städten und Regionen haben, aufgefordert, gegenüber den russischen Partnern gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Viele Städte und OberbürgermeisterInnen sind dem schon gefolgt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag auf Entschließung bezüglich der Partnerstadt Moskau allen Fraktionen zur gemeinsamen Einbringung zugesandt. Die Linksfraktion und die Piratenfraktion waren dazu sofort bereit und haben ihn zusammen mit uns eingebracht. Da die Zeit drängt, schlugen wir eine Sofortabstimmung vor. SPD und CDU haben in einer namentlichen Abstimmung im Plenum am 30. Mai diesen Antrag abgelehnt. Noch am selben Morgen hatte der Regierende Bürgermeister Wowereit beim Hissen der Regenbogenflagge verkündet, wie wichtig es sei, sich mit den Lesben und Schwulen in Russland zu solidarisieren. Gleiches verkündete Tom Schreiber (SPD) in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Siegessäule“ und warf uns aber in der Rederunde vor, wir hätten nur die Koalition vorführen wollen.

Spandau und Lichtenberg hatten noch letzte Woche zwei ähnliche Antrag zu Wolgograd und Kaliningrad angenommen. Noch am 28. Mai hatten wir auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Quarteera den Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Geisel (SPD) zu Gast, der sehr eindeutig bekräftige, dass er sich gegenüber seinem Kollegen in Kaliningrad positionieren werde. Ein solches klares Zeichen, wie von den beiden Bezirken hätten wir uns auch vom Abgeordnetenhaus gewünscht. Diese Chance wurde vertan. Wir werden uns selbstverständlich trotzdem weiterhin die bedrohten Lesben, Schwule und Transgender in Russland unterstützen.