21.03.12 –

Anlässlich eines Briefes an den Ungarischen Botschafter und an den Oberbürgermeister von Budapest, in dem Volker Beck seine Sorge um die Sicherheit der Eurogames geäußert hatte, fand am heutigen Mittwoch ein Gespräch mit dem Ungarischen Botschafter statt. Die Bundesregierung hatte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion ihre Besorgnis über die Sicherheitslage geäußert. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

"Der ungarische Botschafter hat betont, dass die Eurogames in Budapest stattfinden und von der Polizei der ungarischen Hauptstadt vor Übergriffen durch Rechtsextreme geschützt würden. Es sei bedauerlich, dass dieser Polizeischutz notwendig ist, aber die Sicherheit der Teilnehmer werde an oberster Stelle stehen. Der Botschafter hat zudem angekündigt, dass der Oberbürgermeister von Budapest Informationen zur Sicherheit übersenden wird.

Es ist gut und richtig, dass auch in Ungarn Rechtsstaatlichkeit über persönlichen homophoben Vorurteilen steht. Die Eurogames müssen dem Bürgermeister von Budapest nicht gefallen – schützen muss er sie auf jeden Fall. Denn die Menschenrechte von Schwulen und Lesben umfassen auch das Recht, sich gemeinsam sportlich zu betätigen.  Dennoch kann noch keine Entwarnung für schwule und lesbische SportlerInnen gegeben werden. Dazu muss das konkrete Sicherheitskonzept vorliegen und von Experten bewertet werden.

In der Anlage finden Sie die angesprochene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage in Ungarn. Die entsprechende Passage zu den Eurogames findet sich in Frage 9."