01.12.11 –
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt zum Welt-Aids-Tag:
"Wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können – daher fordere ich die Bundesregierung auf, die gemachten finanziellen Zusagen insbesondere in Bezug auf den globalen HIV-Fond (GFATM) einzuhalten und sich stärker für den Zugang zu Medikamenten einzusetzen.
Prävention ist das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung von HIV/AIDS. In vielen Staaten der Welt haben die Menschen jedoch keinen freien Zugang zu Informations- und Präventionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich international und bilateral dafür einsetzen, diesen Zugang zu ermöglichen. Homosexuelle und transsexuelle Menschen sind von Präventionsmöglichkeiten und der Versorgung mit Medikamenten oftmals gänzlich abgeschnitten. Schuld sind die Gesetze einiger Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen. Diese menschenverachtenden Straftatbestände müssen abgeschafft werden. Auch hier sollte die Bundesregierung ihren internationalen Einfluss stärker zur Geltung bringen.
Auf einer Sondergeneralversammlung zu HIV/AIDS hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet bis 2015 die Mutter-Kind-Übertragungen zu stoppen und den Anteil der sexuellen Übertragungen zu halbieren. 90 Prozent aller HIV-infizierten Kinder infizieren sich über ihre Mutter mit dem Virus. Dank der guten medizinischen Versorgung ist in Industrieländern das Übertragungsrisiko unter zwei Prozent gesunken, während es in Entwicklungs- und Schwellenländern zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Das Ansteckungsrisiko wird also durch einen gesicherten Zugang zu Medikamenten entscheidend reduziert. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Bundesminister Niebel zunächst die Zahlungen an den GFATM blockiert hat und bisher weitere Zusagen mit nebulösen Begründungen offen lässt.
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. UNAIDS veröffentlichte nun die neuen HIV-Zahlen – die Zahl der Neuinfektionen ist auf 2,7 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Aidstoten ist leicht gesunken auf 1,8 Millionen Menschen. Diese positiven Erfolge zeigen, dass ein Nachlassen der Anstrengungen im Kampf gegen die Krankheit verantwortungslos wäre, denn HIV/AIDS bleibt eine weltweite Bedrohung. Zur Zeit leben 34 Millionen HIV infizierte Menschen und nicht einmal die Hälfte der Erkrankten kann mit entsprechenden Medikamente versorgt werden. Universellen Zugangs zu Medikamenten, Behandlung und Betreuung für alle zu schaffen, kann nur erreicht werden, wenn auch Deutschland seinen Beitrag leistet und Minister Niebel seine Blockadepolitik gegenüber dem GFATM beendet."