Bericht der Kohlekommission liegt vor

Liebe LAG-Energie,

heute am 26. Januar hat die von der Großen Koalition eingesetzte Kohlekommission ihren Kompromiss vorgestellt. Greenpeace, der BUND und auch der Grüne Bundesvorstand weisen zurecht darauf hin, dass nun der überfällige Einstieg in den Ausstieg ein Erfolg der Klimabewegung und uns Grüner sei. Doch viele weisen auch darauf hin, dass Deutschland damit noch immer keinen angemessenen Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaziels leistet. Die Bewegung Fridays For Future hat im Namen der jungen Generation bereits ein Veto eingelegt.

Das andauernde völlige Scheitern der deutschen Klimapolitik in ihren eigenen Zielsetzungen der letzten 10 Jahre hat sich leicht abgeschwächt. Das ist ein Erfolg der höchst engagierten Klimaaktivist*innen – und auch von uns Grünen. Großer Dank gilt allen, die diesen Erfolg miterstritten haben: Ende Gelände, NGOs, kritische Wissenschaftler*innen und nicht zuletzt auch vielen von Euch.

Wir werden aber weiter für ambitioniertere Zielsetzungen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den beschleunigten Einstieg in eine vollständig erneuerbare Energieversorgung kämpfen. Uns allen ist wohl klar, dass das Ergebnis der Kohlekommission als Vorbild für andere große Industriestaaten absolut ungeeignet ist sich damit die Klimaerwärmung nicht auf maximal 1,5 °C begrenzen lässt. Die Sofortabschaltungen sind vergleichbar mit dem Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen und das 2030-Ziel ist analog zum ohnehin bestehenden Klimaschutzplan der Rot-Schwarzen Bundesregierung.

Der nun angestoßenen Prozess ist weiter zu beschleunigen - und da kommt es auch weiterhin auf die LAG und BAG an!

Weiterführende Links zum Thema:

https://www.tagesschau.de/inland/kohle-hambacherforst-101.html

https://www.heise.de/tp/news/Kohlekommission-Ein-fauler-Kompromiss-4288600.html

http://www.taz.de/!5568300/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/kohleausstieg-jetzt-muss-die-politik-die-energiewende-vorantreiben-kommentar-a-1250139.html

Wir freuen uns den Bericht (hier: http://www.spiegel.de/media/media-44069.pdf) mit Euch eingehender zu debattieren und insbesondere die Brandenburger Aspekte näher zu beleuchten.

Liebe Grüße

Georg und Friedemann

(Georg Kössler, MdA, und Friedemann Dau, stellv. Sprecher der LAG Energie)

 

Zentrale Ergebnisse:

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Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Diese teilen sich auf in 3 GW Braunkohle bis 2022 sowie zusätzlich gut 2 GW Braunkohlekraft werke, die bereits zur Stilllegung bzw. Übergang in die Reserve angemeldet sind. 7,5 GW Steinkohle-Kraftwerke, davon gut 4 GW (inkl. Datteln IV) zusätzlich, gut 3 GW über Umstellung auf Gas sowie bereits zur Stilllegung an- gemeldete.
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Mitte der 2020er Jahre soll der CO2-Ausstoß um weitere 10 Mio. t gesenkt werden. Das entspricht in etwa 2 GW Braunkohle.
Matthias Platzeck hat durchgesetzt, dass dies über die Umstellung von Jänschwalde auf ein neues Verfahren geschehen kann. Dabei werden Turbinen über Hitze aus einem Salzspeicher angetrieben. Der Speicher soll mit Ökostrom beheizt werden. Damit würden Braunkohlebedarf und CO2- Emission um 90 % sinken. Damit wäre z. B. Proschim gerettet. 

Kommt das Projekt nicht, muss die entsprechende CO2-Minderung um 10 Mio. t durch andere Maßnahmen erzielt werden, die aber nicht spezifiziert werden. Proschim ist dann nicht gesichert. (Das war der Hauptgrund für Hannelore Wottke Ablehnung).
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2030 sollen noch 17 GW Kohle am Netz sein (9 GW Braun-, 8 GW Steinkohle). 

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Enddatum soll 2038 sein, mit einer Option auf 2035. Ob die gezogen wird, soll 2032 im Lichte des Stands der Energiewende und der Umsetzung der Klimaziele entschieden werden. Die Stilllegung der letzten Kraftwerke soll mit den Betreibern verhandelt werden. 

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Hambacher Wald soll erhalten bleiben („Die Kommission hält es für wünschenswert . . .“). Das wäre allerdings angesichts der Kraftwerksabschaltungen im Rheinischen Revier auch sachlogisch. 

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Die bedrohten Dörfer werden nicht namentlich erwähnt. Die Landesregierungen werden aber aufgefordert die Umsiedlungen zu überprüfen und für die Orte eine sozialverträgliche Lösung zu finden. 

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Die Länder sollen 40 Mrd. Euro in den nächsten 20 Jahren an Strukturfördermitteln erhalten. Davon 26 Mrd. über Infrastrukturmaßnahmen und 14 Mrd. für die Förderprogramme. 

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Der Bund wird in den nächsten 10 Jahren bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen in den Revieren ansiedeln.