18.01.23 –

Heute haben die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm für die Wiederholungswahl am 12. Februar vorgestellt. Unter dem Titel "Grün. Gerecht. Gemeinsam." gibt es die Leitlinien grüner Politik der nächsten Jahre vor. Das Wahlprogramm soll am Samstag auf der Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen werden.

 Dazu erklärt Susanne Mertens Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Es ist Zeit für einen grünen Politikwechsel und wir Grüne sind bereit Verantwortung für die ganze Stadt zu übernehmen: In Berlin und in den Bezirken. Unser Plan verfolgt die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Wir wollen aus den Krisen unserer Zeit lernen und gemeinsam mit der ganzen Stadtgesellschaft einen Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin wagen! Gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften wollen wir Berlins Wirtschaft klimaneutral umbauen, Arbeitsplätze sichern und eine Ausbildungsoffensive voranbringen."

 Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, ergänzt:

"Die aktuelle Energiekrise hat endgültig bewiesen, dass die Energiepolitik von CDU und SPD ein fataler Fehler war. Dieses politische Versagen der letzten Jahrzehnte kommt nicht nur dem Klima, sondern vielen Menschen nun auch bei der Nebenkostenabrechnung teuer zu stehen. Neben gezielten Entlastungen wollen wir Grüne deshalb die Wärmewende mit 2 Milliarden Euro Investition vorantreiben. Das schützt das Klima und senkt die Wohnkosten. Und beweist einmal mehr: grüne Politik ist ökologisch UND sozial."

Der Entwurf des Wahlprogramms zur Wiederholungswahl am 12. Februar wurde im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl von 2021 überarbeitet. Die Präambel wurde völlig neu gefasst. Sie hebt auf die Erfolge grüner Regierungsbeteiligung in Berlin ab ("Ein Anfang ist gemacht") und betont den sozialen und solidarischen Charakter grüner Politik: "Wir wollen niemanden zurücklassen, sondern solidarisch durch diese Krisenjahre gehen."

Überarbeitet wurden auch die Abschnitte des Programms, in denen es um die Vorstellungen der Partei zur Sozialpolitik, zur Hilfe für Geflüchtete, zur Energie- und Klimaschutzpolitik sowie zur Wärmewende geht. Die Kapitel zu den Bereichen Wirtschaft, Miete/Wohnen und Verkehr wurden aktualisiert und ergänzt.