22.05.25 –
Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:
"Politik darf nie käuflich sein: Insbesondere jetzt, da unsere Demokratie unter Druck steht und angesichts der Mietenkrise ist es Gift für das Vertrauen der Berliner*innen in den Staat, wenn der Eindruck besteht, dass profitorientierte Akteure der Immobilienwirtschaft sich Einfluss im Roten Rauthaus erkaufen können. Deshalb begrüßen wir, dass das Gericht eine genaue Prüfung vornimmt und Gröner vor Gericht aussagen muss."
Kategorie