09.02.23 –

Zur Ankündigung der Berliner CDU, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) abschaffen zu wollen, erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Die Forderung der CDU ist eine erneute Absage an die vielfältige Berliner Gesellschaft.

Kai Wegner belegt mit diesem Vorstoß ein weiteres Mal, dass er und die Berliner CDU gesellschaftspolitisch der AfD hinterherdackeln. Diese wollte das Gesetz bereits vor eineinhalb Jahren abschaffen.

Menschen mit Behinderung, mit chronischen Erkrankungen, LSBTIQ* oder People of Color: sie alle haben in Kai Wegners Berlin keinen gleichberechtigten Platz und kein Recht darauf, vor Diskriminierung geschützt zu werden. 

Es bleibt dabei: Berlin steht am Sonntag hinsichtlich Antidiskriminierung, Klima- und Mieter*innenschutz vor einer Richtungswahl: Mit Grün voran oder mit Schwarz-Rot zurück."