21.09.12 –

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, sagt:

Seit Jahren fordern wir als Grüne eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, in der das beste Konzept und stadtentwicklungspolitische Ziele, nicht der Höchstpreis den Ausschlag geben. Seit Jahren verspricht der - alte und neue - Senat die Umsetzung. Passiert ist nichts. Senator Nußbaum verschleppt systematisch einen Neuanfang in der Liegenschaftspolitik. Am Beispiel Holzmarkt-Areal wird deutlich, wie sich Senator und Regierungsfraktionen gegenseitig blockieren. Damit muss Schluss sein!

Der Regierende Bürgermeister und die SPD-Fraktion müssen darauf hinwirken, dass Senator Nußbaum die Zuständigkeit für die Berliner Liegenschaftspolitik abgibt und damit den Weg für eine Neuausrichtung frei machen.