10.12.12 –

Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte fordern die Berliner Grünen das Land auf, ausreichend menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen. „Es kann nicht sein, dass wir in einem reichen Land ernsthaft über Notunterkünfte in Turnhallen oder gar in Containern unter freiem Himmel diskutieren“, sagt die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. „Es ist eine gesamtstädtische Aufgabe, also die der Landesregierung, für genug angemessenen Wohnraum auch für Flüchtlinge zu sorgen. Das kann der Senat nicht einfach auf die Bezirke abwälzen“.

Menschenrechte gelten ungeteilt auch für Flüchtlinge. Deshalb unterstützen die Grünen den Protest der Flüchtlinge am Brandenburger Tor und auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Seit langem fordern Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und Alternativen zur Unterbringung in Massenunterkünften.

Hintergrund: Sozialminister Mario Czaja (CDU) hat es bisher versäumt, ausreichend Unterkünfte für die wachsende Zahl an Flüchtlingen bereit zu stellen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen. Zuletzt hatte er sogar Notunterkünfte in Turnhallen ins Spiel gebracht, weil die Bezirke aus seiner Sicht nicht genügend Gebäude bereitstellten. Die Grünen sehen hier auch die Senatsverwaltung selbst mit ihren Liegenschaften und den städtischen Wohnungsgesellschaften in der Pflicht.