19.06.24 –

Am morgigen 20. Juni findet die Konferenz der Ministerpräsident*innen der Länder (MPK) statt. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

"Kai Wegner dackelt auch nach der Europawahl lieber der AfD hinterher, statt als Regierender Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen und aktuelle Herausforderungen konstruktiv anzugehen.

Mit seinen Forderungen, Menschen nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, übt sich Kai Wegner ein weiteres Mal in billigem Populismus. Islamistische Netzwerke müssen bekämpft und Straftäter durch die Justiz hierzulande verfolgt werden. Wegners Vorschlag hingegen mündet in der Konsequenz etwa in einer politischen und möglicherweise finanziellen Zusammenarbeit mit einem Terrorregime wie dem der Taliban. Wie stellt das Sicherheit her?

Angesichts der enormen Herausforderungen in unserer Stadt im Bereich Klimaanpassung und sozialen Zusammenhalt sollte der Regierende Bürgermeister Gelegenheiten wie die Ost-MPK und die MPK dafür nutzen, um für eine Reform der Schuldenbremse zu sorgen. Ansonsten bleibt sein Einsatz hierfür – wie so vieles – nur ein bloßes Lippenbekenntnis. Statt zentrale Anliegen Berlins zu vertreten, verliert er sich aufs Neue in Scheindebatten.

Die Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche öko-soziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine grundlegende Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme bleibt dringend geboten. Die Schuldenregeln für Bund und Länder sollten so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen, denn Investitionen, die jetzt nicht getätigt werden, kosten uns in Zukunft ein Vielfaches.“