20.09.21 –
Gemeinsame Erklärung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der
Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Gewerkschaftsgrün
in Berlin
Schnelle Umsetzung der Forderungen von ver.di und der Berliner Krankenhausbewegung in den
Krankenhäusern Charité und Vivantes sowie bei Labor Berlin
Wir erklären uns solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern Charité
und Vivantes sowie bei Labor Berlin und fordern die Umsetzung ihrer Forderungen zur Verbesserung der
Personalsituation und zur Gleichbehandlung aller Beschäftigten. Ein Erfolg dieses Kampfes ist entscheidend,
um nachhaltig die für die Beschäftigten und Patient*innen notwendige Entlastung und Wertschätzung zu
erzielen und die Gesundheitsversorgung in Berlin, ohne Einsparungen bei Betten oder zu Lasten von
Standorten, zu sichern und zu verbessern.
Die konkreten Forderungen sind den Geschäftsleitungen und der verantwortlichen Berliner Politik lange
Zeit bekannt. Die 100-Tage-Frist vor der Durchführung der Streikmaßnahmen wurde von dieser Seite nicht
genutzt, um auf dem Verhandlungsweg im Vorfeld eine Lösung zu finden. Stattdessen wurde massiv
versucht, den Streik mit juristischen Schritten zu verhindern. Beschäftigte werden enorm unter Druck
gesetzt, den Streik zu beenden bzw. daran nicht teilzunehmen. In den Kliniken und in der Öffentlichkeit
werden sie zum Sündenbock für die unhaltbare personelle Situation erklärt. Diese Haltung ist völlig
unakzeptabel!
Die Berliner Politik muss schnell handeln. Sie steht in Verantwortung zur Verbesserung der Situation. Wir
fordern von der Arbeitgeberseite und der verantwortlichen Berliner Politik konkretes Handeln noch vor der
Abgeordnetenhauswahl mit der sofortigen Umsetzung folgender Maßnahmen:
Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots! Wenn die Geschäftsleitungen hierzu nicht in der Lage
sind, muss es eine entsprechende Gesellschafteranweisung geben!
Stopp der Einschüchterungen der Beschäftigten durch Vorgesetzte und Garantie des
grundgesetzlich verbrieften Streikrechts!
Volle Übernahme der Investitionsverantwortung durch das Land Berlin!
Zusage des Landes Berlin an die betroffenen Einrichtungen, mögliche entstehende finanzielle
Verluste auszugleichen!
Wir werden unseren innerparteilichen Druck in unseren Parteien SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
verstärken, damit diese von uns unterstützte Koalition praktisch beweist, dass den Worten Taten folgen.
Wir fordern die Gremien dieser Parteien auf, ebenfalls innerparteilich den Druck zu verstärken. SPD, LINKE
und Bündnis 90/Die Grünen sind angetreten, die Situation an den Berliner Kliniken zu verbessern. Den
Worten müssen schnell Taten folgen!
TVöD für alle an der Spree!
Mehr Personal noch vor der Wahl!
vgl. auch: