Aktuelle Lage: Volksbegehren "Für gesunde Krankenhäuser"

Stand: 26.04.2018

Hintergrund

Die Unterstützer*innen des „Volksentscheides für Gesunde Krankenhäuser“ beziehen sich auf einen lange bekannten Missstand: Berlin hat einen akuten Fachkräftemangel im Bereich Pflege – Studien gehen davon aus, dass mindestens 3.000 weitere Vollzeitpflegekräfte benötigt werden. Die Gründe für den Pflegenotstand sind vielfältig: niedrige Bezahlung und Überlastung führen dazu, dass nur wenige eine Ausbildung in diesem Berufsfeld suchen. Unflexiblen Arbeitszeiten sorgen gleichzeitig dafür, dass viele den Beruf schnell wieder erschöpft aufgeben. Verstärkt wird das Problem noch durch den demographischen Wandel hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Was sind die Forderungen des Volksbegehrens?

Das von ver.di koordinierte „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, setzt sich primär für Personal-Untergrenzen und bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein. Gleichzeitig fordert das Bündnis eine verbesserte Krankenhaushygiene. Kritisiert wird außerdem die Zweckentfremdung von Geldern für Investitionen zulasten des Pflegepersonals. Das Bündnis hat in seinem Gesetzentwurf Sanktionen für das Nichteinhalten neuer Richtlinien in diesen drei Bereichen vorgesehen. Insgesamt müssen mit Mehrkosten von etwa 385 Mio. jährlich für Personalaufbau und Investitionsquote gerechnet werden. Die zentralen Fragen der Fachkräftegewinnung und -bezahlung wird vom Volksbegehren leider nicht beantwortet. Außerdem drohen massive Versorgungsengpässe, wenn Krankenhäuser auf Grund der Sanktionen geschlossen werden müssen.

Wie sieht die Grüne Position aus?

Wir begrüßen es sehr, dass ein Bündnis aus Klinikbeschäftigten, Patient*innen und Vertreter*innen aus Gewerkschaft und Zivilgesellschaft sich so engagiert für das große Ziel „Gesunde Krankenhäuser“ einsetzt. Als Grüne machen wir uns seit Jahren für eine bessere Personalausstattung und damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten stark. Beides sind Kernbestandteile des Volksbegehrens, was unseren Forderungen Rückenwind gibt.

Etwas skeptisch betrachten wir die Forderung nach Personal-Untergrenzen, da sie eben nur das unterste Limit und nicht die optimale Versorgungssituation darstellen. Auch droht die Gefahr, dass der Pflegemangel durch die Festlegung starrer Untergrenzen zunächst nicht gelöst, sondern eher noch verschärft wird – schlicht, weil nicht genügend Personal verfügbar ist und Stationen geschlossen werden müssten.

Die konkreten Umsetzungsvorschläge des Bündnisses prüfen wir aktuell. Viele Vorschläge sind aus unserer Sicht auf der Bundesebene zu regeln. Mit der bereits vom Land Berlin angestoßenen Bundesratsinitiative können für ganz Deutschland Verbesserungen im Krankenhaussektor erreicht werden. Das darf aber nicht vom landespolitischen Handlungsspielraum ablenken.

Des Weiteren sind im Koalitionsvertrag der GroKo Untergrenzen für alle bettenführenden Bereiche der Krankenhäuser vorgesehen. Weiterhin gibt es dort den Vorschlag, dass die Pflegekosten aus dem DRG-System (Fallpauschalen) herausgenommen werden und eine gesonderte Vergütung für Pflegeleistungen eingeführt wird. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Vorschläge umgesetzt werden. Wenn die Bundesregierung aber ihre Versprechen erfüllt, würde das Volksbegehren entbehrlich werden

Wir gehen davon aus, dass auch die zuständige Senatsverwaltung in Kürze konkrete Vorschläge hierzu vorlegen wird. Wir sind optimistisch, dass das Prozedere bis hin zum Volksentscheid gar nicht erst benötigt wird und das Ziel „Gesunde Krankenhäuser“ auch durch rot-rot-grünes Regierungshandeln erreicht werden kann.

Leitidee „Grünes Krankenhaus“

Wichtige Schritte, wie die Trendwende in der Krankenhausfinanzierung haben wir bereits in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2018/2019 eingeleitet. Unsere Leitidee eines „Grünen Krankenhauses“ beinhaltet nicht nur eine bessere Gesundheitsversorgung oder nachhaltiges grünes Wirtschaften. Das grüne Krankenhaus ist der Ort, wo es mehr Zeit für die Patient*innen gibt, wir schneller gesund werden und das Personal gesunde Arbeitsbedingungen hat.

Für die Pflegeberufe bedeutet das konkret Verbesserungen bei der Ausbildung, den Arbeitsbedingungen und der Vergütung – sonst können wir den Pflegenotstand nicht lösen. Für die Ausbildungssituation wäre eine Mindestausbildungsvergütung ein Schritt in die richtige Richtung. Für schon ausgebildete Pflegekräfte brauchen wir mehr Festanstellungen bei weniger Leiharbeit. Gleichzeitig müssen Hürden für Menschen mit ausländischem Bildungsabschluss abgebaut werden. Wir sehen Personalkosten und notwendige Investitionen – die Krankenhäuser des Landes haben einen Investitionsstau von 2.1 Mrd. Euro – nicht als ein „Entweder-oder“, sondern wollen beide Themen mit vollem Elan voranbringen.