BDK-Beschluss „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“ (Auszug)

29.11.25 –

Vor achtzig Jahren gab sich die Staatengemeinschaft ein Versprechen: gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Kooperation stärker ist als Krieg und Konkurrenz. In Europa sehen wir jeden Tag, dass sich dieser Einsatz lohnt. Einst trennten uns Frontlinien, Stacheldraht und Mauern. Heute verbindet uns das gemeinsame Ziel, für Frieden, Freiheit, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Die Europäische Union ist bis heute Hüterin für diese Werte und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Aufgabe bleibt es, sie nach innen und außen zu verteidigen, zu stärken und universell durchzusetzen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg hat die EU eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas hinaus. Sie zeigt, dass sich der Einsatz für das Völkerrecht, für Frieden und Kooperation lohnt. ...

Für uns als Menschenrechtspartei gilt: Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Der Mensch in seiner Würde und Freiheit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Freiheit und Würde des Einzelnen - insbesondere die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen - braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft gleichberechtigt, friedlich und in Freiheit leben können. Dafür braucht es eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Dafür müssen Deutschland und Europa selbst mit gutem Beispiel voran gehen und diese Prinzipien auch innerhalb der eigenen Grenzen achten. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser Handlungsziel. ... 

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und erkennen, dass bestehende Ungleichheiten historisch verwurzelt sind. Deshalb wollen wir gemeinsam und gleichberechtigt mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen finden und dabei strukturelle Ungleichheiten überwinden. Auch bei Partnern dürfen wir nicht wegschauen und müssen Konsequenzen ziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden oder die eigene Bevölkerung unterdrückt wird. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache weder Teil des deutschen IRINI-Mandats noch der EU-Mission im Mittelmeer werden. Kriminelle Akteure, die auf Geflüchtete und Seenotrettungsorganisationen schießen, dürfen nicht wieder aktiv unterstützt werden. Und auch eine Bundesregierung, die die terroristischen Taliban normalisiert und zugleich Partner*innen vor Ort im Stich lässt, verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt. Eine Anerkennung der Taliban als die Regierung Afghanistans lehnen wir konsequent ab.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Bisher waren die USA der weltweit größte Geldgeber in diesem Bereich. Die Auflösung der US-Entwicklungsagentur USAID und die Kürzung von bis zu 80 Prozent der Programme sind vielerorts bereits deutlich spürbar. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe kürzt oder gar kriminalisiert, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Das sehen wir tagtäglich insbesondere in Konfliktgebieten und auf Fluchtrouten wie im Mittelmeer. ...

Viele Ukrainer*innen haben in Deutschland Schutz gefunden. Ihre Integration wurde durch den direkten Zugang zur Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen erleichtert. Diese Möglichkeit muss ihnen weiterhin offenstehen. ... 

Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen und sich dabei oftmals der Gefahr von Repression und Inhaftierung aussetzen. Auch Frauen und Kinder in russischer Gefangenschaft sind systematischer Gewalt, Erniedrigung und Indoktrination ausgesetzt. Menschen, die aus Russland fliehen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren und verlässlichen Schutz vor Verfolgung erhalten. Gleichzeitig muss russischen Staatsbürgern, die das Regime unterstützen und vom Krieg profitieren, der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden. ... 

Die jeweils spezifische Gewalt und Bedrohung in Gaza, der Westbank und Israel haben besonders für Kinder weitreichende Folgen. Die Kinder in Gaza gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Ihre tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist. Gefährdete Personen müssen durch in Deutschland lebende Angehörige aufgenommen werden können. Zudem begrüßen wir das Angebot deutscher Städte, Kommunen und Bundesländer, verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen und zu behandeln. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Initiative blockiert. Wir fordern an dieser Stelle gerade von der SPD in der Bundesregierung einen geraden Rücken und Empathie. ... 

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Beschluss (vorläufig) der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.11.2025: https://antraege.gruene.de/51bdk/fur-frieden-in-freiheit-konsequent-europaisch-handeln-23318

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