Ein fast friedlicher „1. Mai“ - und Baustellen des Versammlungsrechts
07.05.14 –
Die Polizei und der Innensenator sind mit dem diesjährigen „1. Mai“ zufrieden. So friedlich war er schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Anmelder der revolutionären „1. Mai“-Demonstration können sich freuen. Über zwanzigtausend Menschen demonstrierten und – im Gegensatz zu den vorherigen Jahren – erreichte die Demostration ihr Ziel. Ist also alles in Ordnung?
Denn es gab auch, nach der Demonstration, die Räumung des vollen U-Bahnhofs Hallesches Tor mit Pfefferspray und Schlagstockeinsätzen, einen auf Video dokumentierten offensichtlich grundlosen Pfefferspray-Einsatz und, wie es in der Sitzung des Innenausschusses nach dem „1. Mai“ hieß, drei Ermittlungsverfahren gegen Beamte.
Am kommenden Montag, den 12. Mai, wollen wir, auf Einladung der Abgeordneten Bene Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) über den „1. Mai“ und aktuelle Probleme des Versammlungsrechts, wie den Umgang mit Mahnwachen, diskutieren.
Als Gäste dürfen wir
Corinna Genschel (Grundrechtekomitee)
Norman Bäuerle (Humanistische Union, Bundesvorstand)
Demonstrationsbeobachter
begrüßen.
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Hinweise
Grundrechtekomitee: Presseerklärung zu den Demo-Beobachtungen am „1. Mai“ in Berlin
Humanistische Union zu Übersichtsaufnahmen und zum Versammlungsrecht
RBB über den "1. Mai" (mit Newsticker undsoweiter)
Tagesspiegel: Ticker zum „1. Mai“ und Polizeigewalt am "1. Mai"