Einigung im Senat zur Zukunft des Staatssekretärs für Verkehr

11.12.18 –

Zur heutigen Entscheidung des Senats zur Zukunft des Staatssekretärs für Verkehr erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Trotz der schwierigen Diskussion in den letzten Tagen haben wir nun gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine tragfähige Lösung gefunden. Es besteht große Einigkeit in der Koalition und im Senat, dass Jens-Holger Kirchner sich nach seiner Genesung mit seiner verkehrspolitischen Expertise an verantwortlicher Stelle weiter in der Koalition einbringen soll. Daher haben wir uns im Senat darauf verständigt, eine Stelle zu schaffen, bei der Jens-Holger Kirchner ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiere übernehmen wird, wie z.B. die Entwicklung der Siemensstadt. Damit die Umsetzung des künftigen Siemens-Campus ein Erfolg wird, bedarf es einer hervorgehobenen Position, um die Koordination der verschiedenen Ebenen und Verwaltungen zu organisieren. Dafür ist Jens-Holger Kirchner mit seiner Kompetenz und langjährigen Erfahrung genau der Richtige.
Wir hoffen, dass Jens-Holger Kirchner sich mit dieser guten Perspektive nun in Ruhe seiner Genesung widmen kann und wünschen ihm dafür alles Gute. Damit die Verkehrsverwaltung wieder voll arbeitsfähig ist, wird Ingmar Streese neuer Verkehrsstaatssekretär. Wir sind überzeugt, dass Ingmar Streese mit Nachdruck die vielen anstehenden Großprojekte angehen wird – wie etwa die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, den Ausbau der Radinfrastruktur oder die Neuaufstellung der Verkehrslenkung.
Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die an der Lösung der Situation mitgewirkt haben – insbesondere gilt unser Dank auch unseren Koalitionspartnern.“

Jens-Holger Kirchner erklärt:

"Ich freue mich sehr, dass ich auch künftig für diese Koalition und das Gelingen der Verkehrswende arbeiten kann. Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Situation gute Zusammenarbeit und Gespräche zwischen Grünen, SPD und Linken zu dieser tragfähigen Lösung geführt haben.
Die letzten Tage waren sehr intensiv und haben allen Beteiligten viel abverlangt. Es ist gut, dass der Gesprächsfaden nicht abgerissen ist und es gelungen ist, eine konstruktive Phase einzuleiten. Allen, die daran mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank. Ich bin mir sicher, dass die Verkehrsverwaltung auch mit meinem Nachfolger die großen Herausforderungen bewältigen wird. Für mich steht nun an erster Stelle, dass ich wieder fit werde. Durch die gefundenen Lösung kann ich mich jetzt wieder voll und ganz auf die Behandlungen konzentrieren.“