23.03.22 –

Der Berliner Senat hat diese Woche ein Klimakabinett sowie einen Klimabürger*innenrat eingesetzt.

Hierzu erklären Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir erreichen ein klimaneutrales Berlin nur, wenn alle dafür Verantwortung übernehmen. Die Einsetzung des Klimakabinetts auf Landesebene ist die Grundlage für ein klimaneutrales Berlin. So kann der Senat die Einhaltung der Berliner Klimaziele überwachen, ressortübergreifende Zielkonflikte lösen und mit zusätzlichen Klimaschutz-Maßnahmen nachlegen. Alle Senatsverwaltungen stehen in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihren Verantwortungsbereichen, das CO2-Budget einzuhalten. Wenn sich abzeichnen sollte, dass die Reduktionsziele verfehlt werden, muss nachgebessert werden.

Ein klimaneutrales Berlin gelingt am schnellsten, wenn Senat und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Deswegen freuen wir uns darüber, dass das Klimakabinett die Ideen des Klimabürger*innenrat aufgreifen wird. Diese Form der Mitbestimmung zu den drängenden Klimaschutzfragen in unserer Stadt ist beispielhaft. Das Fundament ist gegossen, jetzt kann gebaut werden. Gut, dass das Klimakabinett und der Klimabürger*innenrat in den ersten 100 Tagen an den Start gebracht wurden. Jetzt fängt die eigentliche Arbeit an. Dabei ist unser Ziel klar: Berlin muss so schnell wie möglich klimaneutral, alle Gesetzesvorlagen und der Haushalt auf Klimaneutralität ausgerichtet werden.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wird dies noch dringlicher: Wir müssen die Energiewende und die Verkehrswende entschlossen umsetzen. Das macht uns unabhängig von fossilen Rohstoffimporten, garantiert die Versorgungssicherheit und schützt das Klima."