03.03.21 –
Liebe Freund*innen, liebe Kolleg*innen,
GewerkschaftsGrün Berlin hat sich intensiv mit dem Wahlprogrammentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Abgeordnetenhaus auseinandergesetzt. Wir haben eine Reihe von eigenen Anträgen gestellt und unterstützen weitere Anträge.
Schutz vor Arbeitsausbeutung - Dauerhafte Finanzierung der arbeitsrechtlichen Beratung von mobilen Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten
In der Öffentlichkeit wird derzeit viel über die Ausbeutung und gesundheitlich verantwortungslose Behandlung von Erntehelfer*innen, vorwiegend aus Osteuropa, berichtet. Auch in anderen Branchen, wie der Pflege oder am Bau, werden Menschen ausgebeutet. Die Berliner Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit hat seit ihrer Gründung Tausenden von Wanderarbeiter*innen geholfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Arbeit der Beratungsstelle ist eine wichtige Daueraufgabe und sollte daher auch dauerhaft finanziert werden.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/zukunft_schaffen__innovationen_und_chancen-61224/40892
Schaffung eines Kulturfördergesetzes u.a. zur besseren sozialen Absicherung von Kulturschaffenden
Kultur ist nicht nice to have, sondern Lebensmittel für unsere Gesellschaft - diese (durch Corona sehr verstäkt ins Bewusstsein gerückte) Einsicht braucht endlich eine entsprechende angemessene gesetzlicher Rahmung.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/vielfalt_leben__in_freiheit_und_gleichheit-34501/41136
Tarifbindung für Catering-Unternehmen, wenn sie öffentliche Einrichtungen (Schulen, KiTas etc.) beliefern
Gute Zutaten und gute Zubereitung sind zwei Seiten einer Medaille, deshalb gehört zu einer nachhaltigen Ernährungsstrategie auch die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Cateringbetrieben ein.
Soziale Nachhaltigkeit auch im Tourismus - Arbeitsbedingungen verbessern
In kaum einer anderen Branche gibt es mehr prekäre Arbeit als im Tourismus, unter anderem in den zahlreichen Hotels und Restaurants. Im GRÜNEN Programmentwurf wird explizit auf das im Auftrag der GRÜNEN Wirtschaftsenatorin erarbeitete Toursmuskonzept 2018+ eingegangen. Das Konzept sagt zwar leider nicht viel zu den Arbeitsbedingungen, aber die soziale Nachhaltigkeit wird - auch, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen, ausdrücklich erwähnt.
Pflegekammer nur mit Unterstützung der Beschäftigten
Seit Jahren tobt de Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn von Pflegekammern. In Niedersachsen wird die dortige Kammer nach massiven Protesten und einer Abstimmung der Pflegekräfte 2021 aufgelöst. 70,6% hatten sich gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen.
Das Beispiel zeigt deutlich, wie wichtig eine breite Akzeptanz der Pflegekräfte wäre, wenn man eine Pflegekammer einführen will.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/zusammenhalt_sichern__niemand_bleibt_zurueck-6063/40894
Korrektur: Mehr Festanstellungen nur bei Musikschulen
Anders als im Programmentwurf zu lesen, wurden zwar bei den Musikschulen, nicht aber bei den Volkshochschulen die Festanstellungen erhöht.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/zukunft_schaffen__innovationen_und_chancen-61224/41338
Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen
Das Lernen hört in der Schule nicht auf, sondern setzt sich lebenslang fort. Dafür leisten die Volkshochschulen in Berlin einen unverzichtbaren Beitrag: in der Grundbildung, in der politischen sowie kulturellen Bildung, bei der Teilhabe, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Weltoffenheit. Wir wollen die VHS weiter stärken: In klarem Widerspruch zu ihrer Bedeutung sind die VHS immernoch unzureichend finanziert und strukturell schwach, zudem leiden die Dozent*innen unter prekären Arbeitsbedingungen.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/zukunft_schaffen__innovationen_und_chancen-61224/41340
Tariftreue auch bei Trägern der freien Jugendhilfe
Die Träger der freien Jugendhilfe werden durch das Vergabegesetz nicht erfasst, deshalb muss die Tariftreue-Forderung im Programmentwurf entsprechend ergänzt werden.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/zukunft_schaffen__innovationen_und_chancen-61224/40915
Mobilitätswende durch eine starke Bahnindustrie
Die sozial-ökologische Transformation ist eine große Herausforderung für viele Branchen und die dort Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, gezielt Industriezweige, wie die Bahnindustrie, zu unterstützen, die zurMobilitätswende beitragen. Wir wollen mit den Berliner (und Brandenburger) Unternehmen die Bahnindustrie zu einer Schlüsselindustrie in Deutschland machen.
Rekommunalisierung der Schulreinigung - eine bezirkliche Aufgabe
GewerkschaftsGrün begrüßt das klare Bekenntnis im Programmentwurf zur Rekommunalsierung der Schulreinigung. Während zu Beginn der Debatte auch die Gründung einer Landesgesellschaft im Gespräch war, gibt es viele gute Gründe, die Reinigungskräfte zukünftig bei den Bezirken anzustellen.
https://berlin.antragsgruen.de/programm21/zukunft_schaffen__innovationen_und_chancen-61224/41298
Aktive Industriepolitik mit Beteiligung von Gewerkschaften und Betriebsräten
2019 haben DIE GRÜNEN bei der BDK in Bielefeld mit ihrem Leitantrag ein klares Signal gesetzt, die sozial-ökologische Transfor-mation gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gestalten zu wollen. Die starke Rolle von Start-ups in Berlin sollte nicht darüber hinwegsehen, dass die bestehenden Industrieunternehmen eine wichtige Rolle für eine erfolgreiche Transformation spielen. Deshalb ist es umso wichtiger, den bestehenden Industrieunternehmen und ihren Beschäftigten ein GRÜNES Signal zu senden, die Transformation auch in Berlin gemeinsam gestalten zu wollen.