Senat muss Lösung für Rigaer Straße finden – auch Michael Müller ist gefragt

19.07.16 –

Daniel Wesener, Landesvorsitzender, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagen zur Entwicklung rund um die Rigaer Straße:

Innensenator Henkel hat die Gewaltspirale mit zu verantworten, indem er die Sicherheit und das Gemeinwohl in unserer Stadt für seinen CDU-Wahlkampf aufs Spiel gesetzt hat.

Henkel ist immer noch eine Antwort schuldig, welche Konsequenzen er aus seinem Einsatzbefehl für die rechtswidrige Räumung zieht. Er beharrt auf einer Darstellung, die laut Landgerichtsurteil falsch ist. Henkels Verhalten ist eines Innensenators unwürdig. Er muss eine belastbare Rechtsgrundlage vorweisen, ansonsten muss er sich fragen lassen, ob er sein Amt weiterführen kann.

Der Senat ist nun gefordert und darf es nach dem eindeutigen Urteil nicht bei „Krisengesprächen“ hinter verschlossener Tür und Fragekatalogen belassen. Wir erwarten eine politische Lösung! Die endgültige juristische Klärung der Mietverhältnisse vor Ort dürfte noch einige Zeit dauern – Zeit, die weder die Anwohnerinnen und Anwohner haben noch die Sicherheitslage in der Stadt zulässt.

Die Übergabe der Räumlichkeiten und der Abzug der Polizei sind erste Schritte, um die Lage vor Ort und in der ganzen Stadt zu entspannen.Jetzt müssen endlich Gespräche mit all denjenigen aufgenommen werden,die eine friedliche Lösung wollen. Sowohl die Richterin als auch die Bundeskanzlerin haben dies dem Berliner Senat nahegelegt.

Wenn sich Innensenator Henkel solchen Gesprächen und einer Deeskalation weiterhin verweigert, ist am Ende der Regierende Bürgermeister gefordert. Michael Müller darf nicht länger zusehen, wenn sich sein Innensenator über Recht und Gesetz stellt und Berlins Sicherheit aus reiner Wahlkampftaktik aufs Spiel setzt.