Welche Zukunft hat der Verfassungsschutz?
21.11.12 –
Am kommenden Montag, den 26. November, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Clara Herrmann und Bene Lux, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz) und diskutieren über die grünen Ideen für eine Reform des Verfassungsschutzes.
Als kundige Inputgeber dürfen wir
Hartmut Aden, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied der Humanistischen Union
Tilo Fuchs, Mitarbeiter von unserem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss)
Clara Herrmann, Sprecherin der grünen AH-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus,
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der grünen AH-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Verfassungsschutz, und
Torsten Mahncke, Sprecher der BAG Demokratie und Recht
begrüßen.
Das Komplettversagen der Sicherheitsdienste bei der Verfolgung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und die seitdem fast täglich neu herauskommenden „Pannen“ erneuerten die Kritik von Bürgerrechtlern und auch von Bündnis 90/Die Grünen am Verfassungsschutz. Denn sogar im seit seiner Neugründung 2001 vorbildlichen Berliner Verfassungsschutz wurden Akten geschreddert. Claudia Schmid, die Leiterin des Verfassungsschutzes (der in Berlin seit der Neugründung eine Abteilung in der Innenverwaltung ist), bat um ihre Versetzung. Seit Mittwoch, dem 14. November, sucht Innensenator Frank Henkel ihren Nachfolger.
In Bayern wurde das Thule-Netzwerk, so ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung, in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, von einem V-Mann des Verfassungsschutzes aufgebaut und letztendlich auch bezahlt.
Während der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus immer wieder sträflich unterschätzt, wird der Linksextremismus auch jetzt noch grotesk übertrieben. So wird die Linkspartei beobachtet. In den vergangenen Monaten gab es Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes von Mitarbeitern der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen. Und mehrere Mitglieder der niedersächsischen Grünen Jugend, teils Bezirksparlamentarier und Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt.
Inzwischen gibt es auch erste Ergebnisse der innerparteilichen Diskussion. In einigen Ländern wurden von den Landesparteitagen Beschlüsse gefällt oder werden vorbereitet. So fordern die niedersächsischen Grünen in ihrem aktuellen Landtagswahlprogramm die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Die Bundestagsfraktion berät derzeit ihre Vorschläge zum Verfassungsschutz und inwiefern dieser überhaupt reformfähig ist.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht hat sich auf ihrem letzten Treffen ausführlich mit dem Thema beschäftigt und ein umfassendes Positionspapier erstellt (siehe pdf).
Und in Berlin beginnt nach den jüngsten Schredderskandalen und dem überraschend schnellem Rücktritt von Claudia Schmid die Diskussion über den hiesigen Verfassungsschutz.
An dem Abend wollen wir uns über die vorliegenden Papiere, Ideen und Forderungen unterhalten. Es soll der Aufschlag zu einem entsprechenden Antrag der LAG sein.
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Weitere Informationen
Wikipedia über den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz
Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Homepage des Verfassungsschutz Berlin
Tagesspiegel zum Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid (15. November 2012)
Berliner Zeitung: dito (15. November 2012)
Clara Herrmann und Bene Lux dazu (9. November 2012)
Bundestag: Seite des NSU-Untersuchungsausschusses
Bündnis 90/Die Grünen - Bundestagsfraktion zu Rechtsterrorismus/NSU