28.02.24 –

Beschluss auf dem Landesausschuss:

Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und BT (Berlin Transport) sorgen täglich für die Mobilität von uns Berliner*innen. Doch ihr Arbeitsalltag ist oft bestimmt von extremer Arbeitsbelastung, unsicherem Arbeitsumfeld durch marode Infrastruktur und Personalmangel. Das führt wiederum zu Stress und hohen Krankheitsständen, was die Situation weiter verschärft.

Um den Takt gerade in den Außenbezirken zu verdichten und neue Strecke bedienen zu können, muss das Personal in den kommenden Jahren massiv angelernt und aufgestockt werden. Bessere Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und
Investitionen in den ÖPNV machen es möglich, dass Wartezeiten verkürzt und Fahrausfälle sowie überfüllte Busse und Bahnen verhindert werden können.

Durch autozentrierte Politik der letzten Jahrzehnte wurden der ÖPNV sowie Fuß- und Radinfrastruktur lange vernachlässigt und kaputt gespart. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das in der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung geändert. Dass die Rückschnittskoalition aus CDU und SPD die Mobilitätswende nun blockiert, kritisieren wir scharf. Statt den Ausbau des Umweltverbunds zu stoppen, muss dieser finanziell klar Priorität haben! Die Mobilitätswende gelingt dabei nur, wenn der Ausbau von klimafreundlicher Mobilität für alle und gute, sichere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Hand in Hand gehen.

Aktuell finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen. Unter der Kampagne #wirfahrenzusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin schließen wir uns diesen Anliegen an. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jetzt am 29.2 und am 1.3 in
Berlin und Bundesweit zusammen mit Ver.di und Fridays For Future streiken werden.