29.03.14 –

Die Grünen stellen dem Berliner Senat zur Hälfte der Legislatur ein miserables Zeugnis aus. „Beim BER, der Wohnungspolitik oder bei der Energiewende geht so gut wie gar nichts voran. Das Einzige, was dieser rot-schwarze Senat verlässlich abliefert, ist eine endlose Reihe von Skandalen“, sagten die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener heute auf dem Parteitag in Berlin.

Sechs Regierungsmitglieder, die in den vergangenen 30 Monaten aus politischen Gründen gehen mussten, die NSU- und V-Mann-Affäre, das S-Bahn-Chaos und die Steuer-Affäre Schmitz – all das schade Berlin und dem Vertrauen der Menschen in die Politik. „Der Regierende Bürgermeister ist zur nationalen Witzfigur geworden, aber sein BER-Desaster ist in Wahrheit ein Drama für diese Stadt. Die Steuer-Milliarden, die Klaus Wowereit in den Schönefelder Sand setzt, fehlen Berlin an vielen anderen Stellen“, so die Landesvorsitzenden.

Umso mehr freuen sich die Grünen über den Gestaltungswillen und das vielfältige Engagement der Berlinerinnen und Berliner für ihre Stadt. „Berlin ist im Aufbruch, nicht wegen sondern trotz dieses Senats. “, sagen Wesener und Jarasch. „Wir verstehen es als unsere Aufgaben, diesen Menschen echte Alternativen zur Politik des rot-schwarzen Senats anzubieten und Vertrauen zurückzugewinnen.“