18.09.13 –
Die Berliner Grünen warnen im Wahlkampf-Endspurt vor einer Großen Koalition im Bund. „Wir Berlinerinnen und Berliner wissen, was passiert, wenn zwei strukturkonservative Parteien sich auf ihrer breiten Mehrheit ausruhen und den politischen Stillstand zum Programm erheben“, sagen die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Rot-Schwarz sei in wichtigen Fragen wie der Energiewende, der Mieten- oder der Schulpolitik zerstritten und blockiere sich dadurch selbst. „Diese Selbstblockade ist kein Zufall, sondern logische Folge einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Berlin ist kein Modell für den Bund, sondern Negativbeispiel dafür, was die Bevölkerung von einer schwarz-roten Bundesregierung zu erwarten hätte.“
Gleichzeitig sehen die Grünen die Bundestagswahl als Richtungswahl. „Ohne starke Grüne droht der Bundesrepublik ein Stopp der Energiewende und die Rückkehr ins Kohle- und Atomzeitalter“, warnen die Landesvorsitzenden. Auch im Kampf gegen immer höhere Wohnkosten und für ein sozialeres Mietrecht brauche es einen echten Politikwechsel auf der Bundesebene.
Beschluss des Landesvorstands: „Berlin hat die Wahl“