29.08.13 – von lgs.team1 –

Zum rot-schwarzen Koalitionsstreit über den Energie-Volksentscheid erklären die Berliner Grünen-Vorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Die CDU fällt mit ihrem Nein zu einem Berliner Stadtwerk hinter die rot-schwarzen Koalitionsvereinbarungen zurück. Damit hat die SPD das Recht ihrer eigenen Überzeugung zu folgen und den Volksentscheid im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Grünen zu übernehmen. Dem steht auch nicht der Nachbesserungsbedarf der Sozialdemokraten am Gesetzentwurf im Weg, denn hier lässt sich schnell eine Einigung erreichen. Die SPD ist aber auch in der politischen Verantwortung, wenn sie wie wir Grüne von den Zielen des Volksentscheids überzeugt ist. Die große Mehrheit der Berliner würde hinter ihr stehen, denn die ist für ein öffentliches Stadtwerk und die Energiewende.“