03.03.23 –

Zur Entscheidung der CDU und der SPD, Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklären Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung für Berlin und haben dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht. Dass sich die CDU und die Giffey-SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschieden haben, zeigt, dass genau das kommt, wovor wir im Wahlkampf gewarnt haben: eine Koalition des Rückschritts. Die Rolle der Oppositionsführerin nehmen wir Grüne an, denn eine kritische Opposition ist Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Wir haben vor allem bei der CDU verlässliche und vertrauensvolle Gespräche erlebt. Der Giffey-SPD fällt es offenbar selbst schwer, plausible Gründe für ihren Kursschwenk zu finden, sonst würde sie keine grotesken und absurden Gründe an den Haaren herbeiziehen. In Wirklichkeit waren nicht fehlende inhaltliche Brücken zwischen den drei beteiligten Parteien das Problem, sondern die mangelnde Bereitschaft der Giffey-SPD zu einem neuen Aufbruch, den die Stadt so dringend braucht, und zu einem fairen und partnerschaftlichen Miteinander in der Koalition.

Für die Zukunftsfähigkeit Berlins verheißt die sich anbahnende konservative Koalition nichts Gutes. Zu befürchten ist die Abwicklung des Erreichten in der Mobilitätspolitik, beim Klima- und Mieter*innenschutz sowie eine Absage an eine progressive Gesellschaftspolitik für das vielfältige Berlin. Unsere Stadt verliert wertvolle Zeit und kann sich eine Regierung, die wichtige Zukunftschancen vergibt, nicht leisten."