06.03.12 –

Zum Start des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ erklären die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir begrüßen die Initiative vom „Berliner Energietisch“ und werden unserem Parteitag am 24. März vorschlagen, das Volksbegehren als Grüner Landesverband tatkräftig zu unterstützen.

Das Volksbegehren ist ein wichtiger Beitrag zur längst überfälligen öffentlichen Diskussion über die Zukunft der städtischen Energieversorgung und -infrastruktur. Denn Berlin droht die Energiewende zu verschlafen: Im bundesdeutschen Vergleich ist das Land Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien und die rot-schwarze Koalition zeigt wie schon ihre Vorgängerregierung keinerlei Ambitionen, daran etwas zu ändern. Es ist deshalb gut, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Berlin Druck macht – für mehr Klimaschutz und eine Energiepolitik, die sich für die Interessen der Verbrauche-rinnen und Verbraucher einsetzt.
 
Das Volksbegehren entspricht in vielen Punkten den energiepolitischen Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Das gilt insbesondere für die Forderung nach einem öffentlichen Klimastadtwerk und die Trennung des Berliner Stromnetzes vom Hauptversorger Vattenfall. Zusammen mit dem „Energietisch“ wollen wir das Auslaufen der Konzessionsverträge politisch nutzen, um die Energiewende endlich auch in Berlin einzuleiten.

Terminhinweis:

Am 24. März befasst sich der nächste Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ausführlich mit der Berliner Energiepolitik und dem Volksbegehren. Der Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel „Energiewende jetzt!“ ist abrufbar unter: gruene-berlin.de/sites/gruene-berlin.de/files/e-01.pdf