22.09.23 –

Zum Leitantrag gegen Hass im Netz erklärt Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Digitale Gewalt schüchtert politisch Engagierte aus Politik und Zivilgesellschaft ein und wird damit zur Bedrohung für unsere Demokratie. Sie wird systematisch durch politische Akteur*innen eingesetzt, um insbesondere Frauen aus dem Diskurs zu drängen. Besonders häufig werden Frauen of Color, behinderte Frauen oder trans Frauen zur Zielscheibe von Beleidigungen, Bedrohungen oder Cyberstalking.

Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigten Online-Beratungsangebote für Betroffene von digitaler und sexualisierter Gewalt müssen Wirklichkeit werden, aber auch die bereits bestehenden Projekte des Landes müssen auskömmlich finanziert werden und Planungssicherheit für die kommenden Jahre erhalten. Beratung allein reicht jedoch nicht aus. Innensenatorin Iris Spranger muss handeln und die Strafverfolgung verbessern, etwa indem die Hürden für die Erstattung von Strafanzeigen abgebaut werden. Zudem könnte eine Zentralstelle für Digitale Gewalt bei der Staatsanwaltschaft für bessere Aufklärung der Delikte sorgen und dazu führen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden."