29.10.13 –
Die Berliner Grünen haben heute mit dem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Renate Künast vor der Vattenfall-Zentrale für den Volksentscheid am 3. November geworben. „Es geht beim Volksentscheid nicht nur um saubere und bezahlbare Energie von einem echten Ökostadtwerk. Wir wollen auch, dass die durchschnittlich 50 Millionen Euro Jahresgewinn aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Das Geld der Stromkunden sollte nicht als Profit einem Energiemonopolisten, sondern der Stadt und ihren Bewohnern zugute kommen.
Verärgert zeigten sich die Berliner Grünen über die Werbeoffensive des schwedischen Konzerns im Vorfeld des Volksentscheids. „Die Vattenfall-Spitze weiß, dass sie gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie sich wie schon in Hamburg über die Maßgaben der Bundesnetzagentur hinweg setzt und allem Anschein nach illegal für eine Verlängerung der Netzkonzession wirbt. Die Wettbewerbshüter dürfen es deshalb nicht mehr bei einer Verwarnung belassen, sondern müssen endlich Konsequenzen ziehen“, so Jarasch und Wesener. Die Bundesnetzagentur hat von Amts wegen ein Verfahren gegen Vattenfall, die dazugehörigen Stromnetz Hamburg GmbH und die Stromnetz Berlin GmbH eingeleitet (Aktenzeichen: BK6-13-145).